7. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 7. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Mittwoch, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete LAbg Markus Ornig MBA (NEOS) betreffend generelles Rauchverbot in Lokalen und damit einhergehende AnrainerInnenbeschwerden an LAbgin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Brauner wies darauf hin, dass diese Angelegenheiten in der Gewerbeordnung geregelt und damit „Bundessache“ seien. Die Stadt könne Wirte nur beraten und informieren. Die Auswirkungen eines absoluten Rauchverbots in Lokalen seien derzeit noch nicht zur Gänze abschätzbar.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) hinsichtlich eines eigenen Landesgesetzes zur Parkraumbewirtschaftung. Eingangs hielt Häupl fest, dass alle bisherigen Maßnahmen zu dieser Materie zunächst stets „außerordentlich umstritten“ gewesen, später aber „anerkannt“ worden seien. Auch auf internationaler Ebene orientiere man sich häufig an der Vorgangsweise der Wiener Stadtregierung. Häupl sprach sich gegen ein eigenes Landesgesetz aus; Gesetze dürften nicht „verkompliziert“ werden. Außerdem würden dadurch die Einflussnahme der Bezirke in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung beschnitten. Dies lehne Häupl strikt ab.

Die dritte Anfrage kam von LAbg Maximilian Krauss (FPÖ). Er kritisierte die Vorgehensweise der Stadtregierung in Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung und fragte LAbgin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) nach der Anzahl von nicht-österreichischen BezieherInnen. Wehsely wies zunächst darauf hin, dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern einen geringeren Anstieg an MindestsicherungsbezieherInnen aufweise. Kernziel der Regelung sei es, Menschen vor Armut zu schützen, weswegen keine Hürden geschaffen werden sollten. 90 Prozent der BezieherInnen stünden in einem Arbeitsverhältnis und seien dennoch von der Mindestsicherung abhängig. Von den rund 180.000 Anspruchsberechtigten hätten etwa 60.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Die vierte Anfrage richtete LAbg Safak Akcay (SPÖ) an LAbgin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) zum Thema „Share Economy“ in Wien. Brauner sagte, dieser „digitale“ Wirtschaftsbereich würde zwar viele Möglichkeiten eröffnen, allerdings müsse man sicherstellen, dass auch hier gesetzliche Spielregeln eingehalten würden. Besonders im Tourismusbereich, wo das Online-Portal „Airbnb“ in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen habe, sei es wichtig, für Fairness gegenüber anderen Betrieben zu sorgen. Seitens der Stadtregierung setze man deshalb auf Beratung und Information. Man wolle es vermeiden, „kleine Anbieter zu kriminalisieren“, dennoch müssten sich alle an gesetzliche Vorgaben halten. Das beinhalte unter anderem die Einhebung der Ortstaxe sowie die Anzeigepflicht sämtlicher Einnahmen. Verstöße werde die Stadt künftig mit Geldstrafen von bis zu 1.200 Euro ahnden.

(Forts.) sep/hul

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