Brauner: Tourismusförderungsgesetz geht in Begutachtung

Wien (OTS) - Informationsoffensive wird mit Video fortgesetzt – Erste Daten von Plattformen erhalten

Die eigene Wohnung an Touristinnen und Touristen vermieten – dieses Phänomen der Sharing Economy greift weltweit um sich. Die Stadt Wien hat es sich zum Ziel gesetzt, die Chancen dieser neuen Entwicklung zu nutzen und gleichzeitig faire Rahmenbedingungen zu schaffen: „Wir wollen die Share zu einer Fair Economy machen, das heißt:
Innovationen, die den Menschen nützen, unterstützen wir gerne. Das heißt aber auch, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen“, sagte Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner anlässlich des Starts des Begutachtungsverfahrens zur Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG). Mit den Änderungen präzisiert die Stadt Wien geltendes Recht, insbesondere wird die Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der Ortstaxe fixiert. Zudem wird der Strafrahmen u.a. bei der Verletzung von Anzeigepflichten von derzeit 420 auf 2.100 Euro erhöht. „Damit machen wir deutlich: Abgabenhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer an TouristInnen vermietet, profitiert von den Leistungen der Stadt Wien und des Wiener Tourismusverbandes. Diese Leistungen müssen finanziert werden, die Einnahmen aus der Ortstaxe gehen zu 100 Prozent an den Tourismusverband. Hotels haben zu Recht den Anspruch auf eine Gleichbehandlung. Dies machen wir mit der geplanten Gesetzesänderung deutlich“, so Brauner.

Der Gesetzesentwurf sieht auch neue Lösungswege vor, wenn diese den strategischen Ausrichtungen der Stadt entsprechen und gleiche Rahmenbedingungen für alle WirtschaftsteilnehmerInnen sicherstellen. „Wir sind neuen Lösungen gegenüber aufgeschlossen, wenn die schutzwürdigen Interessen der BürgerInnen, der KonsumentInnen und der ArbeitnehmerInnen gewahrt und ein fairer Wettbewerb sichergestellt ist“, so Renate Brauner. Ferner werden Regelungen für VermieterInnen präzisiert. So müssen künftig die Adressen aller vermieteten Objekte angegeben werden. „Mit den Änderungen des Wiener Tourismusförderungsgesetzes gehen wir konsequent den Weg weiter, Neues zu ermöglichen und einen guten, fairen Rahmen dafür zu schaffen“ so die Wirtschaftsstadträtin.

Informationskampagne ausgeweitet
Wer eine Wohnung zu touristischen Zwecken vermietet, muss sich an die geltenden Regeln halten. Die Stadt Wien hat bereits im Februar 2016 eine Übersicht über die geltenden Regeln und einen Ortstaxerechner online gestellt. Die Informationskampagne der Stadt Wien wurde nun um ein Video ergänzt, das die wesentlichen Regeln einfach erklärt. Unter www.sharing.wien.gv.at finden Sie die wesentlichen Informationen und weiterführende Links: „Mit dem Video, dem Leitfaden und dem Ortstaxerechner stehen alle wesentlichen Informationen übersichtlich zur Verfügung. Es ist an den VermieterInnen, sich um die Einhaltung geltender Gesetze zu kümmern – wir haben es ihnen jetzt mit diesen Tools erheblich erleichtert. Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss letztlich mit Konsequenzen rechnen, aber wir wollen niemanden kriminalisieren“, so die Wirtschaftsstadträtin.

Bereits Daten erhalten
Die Stadt hat bereits im Vorfeld mit den Plattformen Kontakt aufgenommen und die Übermittlung von Daten angefordert. Mehrere Plattformen haben dem Magistrat daraufhin Daten der Vermieterinnen und Vermieter zur Verfügung gestellt. „Dies macht deutlich, dass es Plattformen gibt, die ein Interesse an legalen Geschäften haben – was wir begrüßen“, so Wirtschaftsstadträtin Brauner. „Die Daten wurden und werden überprüft. Teilweise gibt es Ortstaxekonten, teilweise nicht. Zahlreiche Unterkunftgeber wurden daher über ihre Pflichten belehrt. Die Überprüfungen gehen laufend weiter – wer sich selbst bei der Abgabebehörde, also der Magistratsabteilung 6 meldet, bleibt jedenfalls straffrei“, sagte Brauner abschließend.

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Mediensprecherin .Stadträtin Renate Brauner
Tel.: 01 4000-81219
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