Zusammenfassung des 9. Wiener Gemeinderats vom 24. Mai 2016

Wien (OTS/RK) - Der Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, zum 9. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Im Zuge der Sitzung wurde Luise Däger-Gregori (SPÖ) als Mandatarin angelobt. Sie folgt auf Muna Duzdar, die in die Bundesregierung gewechselt ist. Die Tagesordnung begann um 9 Uhr mit der Fragestunde, in welcher folgende Themen behandelt wurden: Ärztearbeitszeitgesetz; Arealnutzung Geriatrisches Zentrum am Wienerwald; Hochhaus-Projekt am Heumarkt; IKT-Ziele der Stadt Wien; Straßenbau und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Anfragen wurden beantwortet von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sowie Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny.

Aktuelle Stunde: „Back to the Future – Wiener Jugendunterstützung schafft konkrete Chancen für junge Menschen“, eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ bezeichnete „Back to the Future“ als wichtige „sozialpolitische Errungenschaft“. Das Projekt biete jungen Menschen „echte Chancen am Arbeitsmarkt“ und trage dafür Sorge, eine Abhängigkeit von der Mindestsicherung zu vermeiden.

Die NEOS sprachen von 15 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Wien. Es müssten rasch Maßnahmen gesetzt werden, sonst gehe eine „Generation verloren“. Die Initiative „Back to the Future“ sei zu unterstützen, angesichts der Gesamtsituation aber „kosmetisch“.

Die ÖVP kritisierte Rot-Grün für deren Verständnis, der Staat könne „besser Arbeitsplätze schaffen als die Wirtschaft“. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gedacht für den Wiedereinstieg, sei derzeit ein „arbeitsloses Grundeinkommen“.

Die Grünen nannten es einen „guten Tag“, an dem zehn Millionen Euro investiert würden, um Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Sie sollten mit wenig Qualifikation eine Chance erhalten, ohne Mindestsicherung und um selbständig zu leben.

Die FPÖ nannte „Back to the Future“ einen „Tropfen auf dem heißen Stein“ angesichts 180.000 BezieherInnen der Mindestsicherung – diese beiden Themen ließen sich nicht trennen. Ähnliche Arbeitsmarktprogramme seien schon in der Vergangenheit gescheitert.

Hauptdebatte: Finanzierung des Projekts „Back to the Future“

Die NEOS befürworteten den Inhalt des Programms; dieser würde Jugendliche u.a. davon abhalten, in die Kriminalität abzudriften. Die Kosten von „25.000 Euro pro Teilnehmer“ seien dennoch zu hinterfragen.

Die ÖVP warf der Stadtregierung vor, das Thema Arbeitslosigkeit „bloß zu verwalten“. Die Zahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen sei zuletzt „ausgeartet“; Wiens Thema Nummer eins müsse der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein.

Die Grünen erinnerten daran, dass „Back to the Future“ mit 200 TeilnehmerInnen ein „erster Schritt“ sei; die Investitionen seien gut getätigt. Kritik fanden sie an der Opposition, welche „aus Prinzip“ dagegen stimmen würde.

Die FPÖ meinte, das Jugendarbeitsprogramm „Back to the Future“ sei unmöglich vom Thema der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu trennen. Während Arbeitslosenzahlen stiegen, seien ähnliche Jobprogramme in der Vergangenheit gescheitert.

Die SPÖ erinnerte an die strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt betreffend die Lage von Minderqualifizierten. Gerade jungen Menschen gehöre geholfen. „Back to the Future“ stärke die Eigenverantwortung; die „Wiener Ausbildungsgarantie“ erfahre kontinuierlichen Ausbau.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem Subventionen an diverse Einrichtungen im Kultur-, Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich; Schulneu- und -zubauten im 20. Bezirk; zudem Flächenwidmungspläne im 17., 18., und 22. Bezirk. Außerdem wurde der Bericht zum städtischen Energieffizienz-Plan (SEP) bestätigt.

Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 14.43 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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