NEOS: Einbindung der Opposition – fangen wir morgen damit an

Matthias Strolz: „Für echte Reformen müssen auch die Landesfürsten in die Pflicht genommen werden“

Wien (OTS) - Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner haben heute ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate präsentiert. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz begrüßt das Vorhaben, auch die Opposition verstärkt einbinden zu wollen: „Die Einbindung der Oppositionsparteien ist dringend notwendig, fangen wir morgen damit an. Das Parlament muss mehr können, als einzig die Vorschläge der Regierungsparteien durchzuwinken.“ Die Vorschläge für eine konstruktive Zusammenarbeit liegen auf dem Tisch: Bildung, Föderalismus, Arbeitsmarkt. „NEOS hat in allen Bereichen Ideen und Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt muss Kanzler Kern zeigen, dass er tatsächlich bereit dazu ist, Ideen der Opposition aufzugreifen“, betont Strolz.

Allerdings dürfe diese Ansage „nicht zu einer Alibi-Aktion verkommen“, warnt der Klubobmann. „Es ist zu wenig, von der Einbindung von Experten und anderen politischen Fraktionen zu reden – dann aber an den eigenen Landesfürsten zu scheitern“, so Strolz. Echte Reformen lassen sich nur umsetzen, wenn im Rahmen des Finanzausgleichs auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden, Föderalismus muss neu gedacht werden, so Strolz. „Die Zeit für schöne Worte ist vorbei, Reformen müssen jetzt umgesetzt werden. Daher muss sich die Regierung auch einem detaillierten Zeitplan folgen und konkrete Ziele formulieren. Passiert das nicht, droht die Regierung wieder sehr schnell in alte Muster zurück zu fallen, die alten Fesseln nicht abwerfen zu können. Weitere zehn Jahre der Reformunfähigkeit kann sich Österreich nicht mehr leisten“, so Strolz abschließend.

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