Blümel/Juraczka: Unzumutbare „Haftung“ für Gastronomen muss beendet werden

ÖVP Wien für Reform des § 113 GewO - Rot-Grün setzt unternehmerfeindliche Politik fort

Wien (OTS) - „Angesichts der Tatsache, dass Betreiber von Gastgewerbebetrieben laut Gewerbeordnung auch für die Gäste und Kunden vor ihren Lokalen „haften“, ist eine Reform des § 113 GewO zwingend notwendig. Denn aufgrund aktueller Judikatur-Tendenzen besteht die Gefahr, dass das Verhalten von Personen vor dem Lokal verstärkt direkt der Betriebsanlage zugerechnet werden könnte, was eine massive Beeinträchtigung leistungsbereiter Unternehmer bedeuten würde“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka. Im aktuellen Fall in Zusammenhang mit dem Lokal „Bettelalm“ wurde die Sperrstunde auf Mitternacht vorverlegt, weil die Gäste vor dem Lokal dem Betrieb unmittelbar zugerechnet wurden.

„Diese massive Beeinträchtigung leistungsbereiter Unternehmer darf nicht fortgeführt und muss beendet werden. Den Unternehmern in Wien muss endlich die Wertschätzung und die Unterstützung zuteil werden, damit sie sich in ihrer unternehmerischen Tätigkeit möglichst frei entfalten können. Gerade für unsere Stadt ist dies von enormer Wichtigkeit“ ,so Blümel weiter.

„Das heutige Stimmverhalten von Rot-Grün, die diesen Beschlussantrag abgelehnt haben, richtet sich daher gegen die Interessen der Unternehmer und schadet dem Standort Wien. Es ist offensichtlich, dass die unternehmerfeindliche Politik der Stadtregierung prolongiert wird“, so beide abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0010