FP-Blind: Wiener Integrationspolitik weiterhin intransparent

SPÖ und Grüne haben kein Interesse an Offenlegung aller Subventionsansuchen

Wien (OTS) - Dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal werden vom Magistrat regelmäßig als förderungswürdig beurteilte Subventionsersuchen von Vereinen vorgelegt, jedoch nicht jene, die negativ beurteilt wurden, schildert der Integrationssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Gemeinderat Armin Blind.

Die Festlegung der von den Magistratsabteilungen anzuwendenden Maßstäbe ist jedoch letztendlich eine politische Entscheidung, sodass die diesbezügliche Kontrolle notwendig ist. Da somit keine ausreichende Information des politischen Gremiums bezüglich der gesamthaften Erledigung von Förderansuchen in dieser Geschäftsgruppe besteht, hat die FPÖ in der heutigen Sitzung des Gemeinderats beantragt, den Ausschuss künftig über alle Subventionsansuchen zu unterrichten und somit für Transparenz zu sorgen, berichtet Blind.

Dass seitens der SPÖ einem Antrag mit dem Ziel von mehr Transparenz nicht zugestimmt werden wird, war von vornherein jedem klar. Die Grünen haben mit der Ablehnung dieses Antrags ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Von einem Einsatz für mehr Transparenz, den sie als Oppositionspartei immer behaupteten, ist heute jedenfalls nichts mehr zu sehen. Vielmehr haben sie die rote Zudecker-Mentalität nahtlos angenommen. Die FPÖ wird dennoch nicht müde werden, auch im Wiener Rathaus für Transparenz zu sorgen, versichert Blind abschließend. (Schluss) hn

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