Mitterlehner: Notwendige Reformen angehen, Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken

Regierung setzt Arbeitsschwerpunkte für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Bildung und Sicherheit – Gemeinsames vor Trennendes stellen

Wien, 24. Mai 2016 (ÖVP-PD) ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte beim Ministerrat, dass die neu formierte Bundesregierung fünf klare Arbeitsschwerpunkte
vereinbart hat. "Wir wollen die notwendigen Reformen angehen, um
die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Es geht darum, was für Österreich richtig ist", sagte Mitterlehner. Es gehe um die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation
und Forschung, Entbürokratisierung, Bildung sowie Asyl,
Integration und Sicherheit. "Wir wollen das Gemeinsame vor das Trennende stellen und auch Experten und Opposition stärker als bisher einbinden", so Mitterlehner.****

Besonders wichtig sind der ÖVP die Themen Wirtschaft und Beschäftigung. "Wir müssen die richtigen Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung und die Anforderungen des Standorts finden. Dazu gehört auch das Querschnittsthema Bürokratie-Abbau. Ich sehe hier die Chance, weg von der reinen Klientel- und Interessenspolitik zu kommen", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner. Damit Österreichs Wettbewerbsfähigkeit an die Spitze komme, brauche es zudem Erfolge in Forschung, Innovation und Technologie. "Wir sind in der Regierung gut aufgestellt, die Ansprüche sind klar. Es gibt in den nächsten Wochen vieles zu tun", so Mitterlehner.

Zum Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl sagte
Mitterlehner, dass man nicht von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen könne. "Unterschiedliche Positionen sind in jedem Wahlkampf üblich, auch wenn es in dieser Stichwahl eine besonders große Polarisierung gab. Jetzt wird es auch am neuen Bundespräsidenten liegen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so Mitterlehner. Entscheidend sei das Bekenntnis zu
Europa und zur Internationalisierung der Wirtschaft. "Gerade für ein starkes Exportland ist das besonders wichtig", bekräftigte Reinhold Mitterlehner.

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