Juraczka: Wien muss Arbeitsmarkt stimulieren und darf nicht Sozialfälle verwalten

Wien ist negativer Hot-Spot - Reform der Mindestsicherung unabdingbar

Wien (OTS) - „Der Blick auf die Arbeitsmarktzahlen zeigt, dass Wien ein exorbitantes Problem hat und im Vergleich mit den anderen Bundesländern das negative Schlusslicht darstellt. Diese gravierenden Probleme sind ganz klar hausgemacht“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka in der heutigen Schwerpunktdebatte im Wiener Gemeinderat und weiter: „Ballungsräume sollten Bereiche sein, wo Wirtschaftwachstum am größten und die Arbeitslosigkeit am geringsten ist. Das zeigt auch ein Vergleich mit sämtlichen anderen europäischen Städten. Wien ist aber ein negativer Hot-Spot“

„Die eindimensionale und unreflektierte Haltung der rot-grünen Stadtregierung hat zu dieser Misere geführt. Statt Anreize für mehr Beschäftigung und mehr Jobs zu schaffen, wird die Arbeitslosigkeit verwaltet und das soziale Netz in Wien immer mehr zur Hängematte. Die Reformresistenz der Stadtregierung führt dazu, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem immer mehr gefördert wird. Es muss darum gehen den Arbeitsmarkt zu stimulieren und nicht Sozialfälle zu verwalten. Deswegen ist eine Verschärfung in der Sozialgesetzgebung unabdingbar“, so Juraczka abschließend, der auch entsprechende Beschlussanträge einbrachte.

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0007