Gewalt gegen Kinder: Brandstetter betont bei UN-Sitzung die führende Rolle Österreichs beim Schutz von Minderjährigen in Strafverfahren

Wien (OTS) - „Das Recht ist vor allem dazu da, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen. Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewaltverbrechen oder sexueller Gewalt geworden sind, brauchen besonders schnelle und professionelle Hilfe vor, während und nach dem Verfahren. Unser Augenmerk muss aber auch auf der Prävention durch strenge strafrechtliche Sanktionen liegen, denn Gewalt gegen Kinder ist eine der größten kriminalistischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der heutigen Sitzung der UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (CCPCJ). Diese widmet sich in einem Side Event der Rolle des Justizsystems bei der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Dazu haben die Vereinten Nationen (UN) – nicht zuletzt unter maßgeblicher Beteiligung Österreichs – Musterstrategien und praktische Maßnahmen entwickelt. Diese haben besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Auge, die als Opfer einer Straftat in Kontakt mit den Justizbehörden kommen. Weiters wurde von der UN im Jahr 2015 auch ein globales Programm zum Thema Gewalt gegen Kinder im Bereich der Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege etabliert, das den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Musterstrategien helfen soll. Auch hier hatte Österreich international eine führende Rolle inne, vor allem durch praktische Hilfestellungen für einzelne Mitgliedstaaten und durch den Austausch von eigenen Erfahrungen. Im Zuge der Sitzung trifft Brandstetter auch den Vize-Justizminister von Kolumbien, Carlos Medina Ramírez, dessen Land sich ebenfalls stark für dieses Thema einsetzt und als eines der ersten Länder ein Pilotprojekt zur Umsetzung dieses Programms durchführt.

In Österreich existiert ein hoher (straf-)rechtlicher Standard zur effektiven Verfolgung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Im Hinblick auf die rasante technische Weiterentwicklung und die Möglichkeiten im Internet werden die Strafverfolgungsmaßnahmen aber auch laufend evaluiert. So wurden beispielsweise im Zuge der umfassenden Novelle des Strafgesetzbuches, die mit Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, das Sexualstrafrecht deutlich verschärft und die Strafdrohungen für Körperverletzungen verdoppelt. Mit 1. Juni 2016 treten auch wesentliche Neuerungen im Bereich Opferschutz in Kraft. So gelten künftig Minderjährige sowie Opfer von Sexualdelikten oder von Gewalt in Wohnungen immer als besonders schutzbedürftig und erhalten im Strafverfahren erweiterte Rechte.

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