Weidenholzer: Barrierefreies Internet - eine weitere Hürde ist genommen

S&D-Vizepräsident: Richtlinie passiert Verbraucherschutzauschuss mit überragender Mehrheit

Wien (OTS/SK) - Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat heute für den Kompromiss zur Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten gestimmt. Diesen hatten Parlament und Rat Anfang Mai nach harten Verhandlungen erzielt. „Damit werden öffentliche Stellen erstmals europaweit verpflichtet, ihre Webangebote zugänglich zu machen und auf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen zuzuschneiden“, freut sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D). ****

Weidenholzer, der die Verhandlungen für die Sozialdemokraten im Europaparlament führte, ist mit dem Kompromiss zufrieden. „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, dass die Richtlinie auch Mobile Apps für Smartphones und Tablets umfasst. Es ist schwer genug, regulatorisch mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Apps werden häufiger von öffentlichen Stellen genutzt, um Informationen und Dienste an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Wir haben sichergestellt, dass über 80 Millionen EuropäerInnen mit Behinderungen bei diesen Entwicklungen nicht außen vor bleiben“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete.

Weidenholzer: „Die vom Rat geforderten Ausnahmen haben wir so eingeschränkt und klar definiert, dass sie von öffentlichen Stellen nicht missbraucht werden können, um die Anwendung der Richtlinie zu umgehen.“ Ein weiterer Schritt zur Zukunftssicherheit bildet die Möglichkeit, dass es in jedem Mitgliedsstaat eine Stelle geben wird, die die Umsetzung der Richtlinie überwacht und an die sich die BürgerInnen wenden können, wenn eine öffentliche Stelle benötigte Inhalte nicht barrierefrei gestaltet.

Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss wird der Text noch dem Plenum vorgelegt und muss von den Mitgliedsstaaten im Rat angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Anfang 2018 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. (Schluss) ve

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