Vorschau auf die 7. Sitzung des Wiener Landtages am 25. Mai 2016

Wien (OTS) - Die 7. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Themen aus folgenden Bereichen von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantwortet:
Rechtssicherheit für Gastronomiebetriebe, Regelung der Parkraumbewirtschaftung, Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung, Share Economy in Wien, Nutzen der Transparenzdatenbank und Landesbeamtenpensionsreform.

Das Thema der Aktuellen Stunde, das die Grünen vorgeben, lautet „Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt!“.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2015 und der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen.

Auf der Tagesordnung stehen die Änderungen folgender Vereinbarung und folgenden Gesetzes: die Vereinbarung zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung und das Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird.

Informationen über den Wiener Landtag sind im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag abrufbar.Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ bietet eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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