Diskussion über Deckelung der BMS darf nicht verweigert werden

LR Schwarz: Gespräche innerhalb der Bundesregierung notwendig

St. Pölten (OTS/NÖI) - Zur aktuellen Diskussion rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) merkt Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz an: „Wir haben mit dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal gezeigt, dass eine Begrenzung der Leistungen aus der Mindestsicherung zulässig und notwendig ist. Bundesminister Stöger und die SozialreferentInnen der Bundesländer haben die Diskussion über diese Deckelung seit Beginn der Verhandlungen zur Verlängerung der bestehenden 15a-Vereinbarung verweigert und versucht, das Vorhaben als verfassungswidrig abzustempeln. Eine sinnvolle Reform ist bei diesem Zugang und dieser Herangehensweise mit Sicherheit nicht realisierbar“, so Schwarz, die daher Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema fordert.

Die kürzlich getätigten Aussagen von Minister Stöger im Nationalrat und die Verweigerung der Gespräche über eine Begrenzung der BMS-Leistung hält Schwarz für nicht zielführend: „Unser Sozialminister wäre hier gut beraten, mit etwas mehr Weitsicht zu handeln. Ich sehe keinen Sinn darin, eine neue Vereinbarung zu verhandeln, die letztendlich nicht die Zustimmung aller Landesparlamente finden wird. Wir in Niederösterreich sind hier klar auf einer Linie mit der Bundespartei und setzen weiterhin auf die Deckelung des BMS-Bezuges, um das System fair und in Balance zu halten. Ich ersuche daher Minister Alois Stöger im Rahmen der Bundesregierung einen sinnvollen Lösungsweg zu erarbeiten, der künftig gemeinsam mit den Ländern gegangen werden kann.“

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