9. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 9. Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage betreffend Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) stellte GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Wehsely erklärte, dass die Grundlage für die Berechnung von durchschnittlich 44 Arbeitsstunden bei ÄrztInnen das digitale Dienstplan-Programm des KAV sei. Dieses liefere einerseits Rückmeldung bezüglich geleisteter Stunden und ermögliche es, Dienste so zu planen, dass Arbeitszeitobergrenzen eingehalten werden könnten. Dass die Stadt 380 ÄrztInnen „einsparen“ wolle, sei „sehr verkürzt“ dargestellt. Vielmehr gehe es darum, Posten „umzuschichten, dorthin wo sie gebraucht werden“. Ähnlich verhalte es sich mit der Bettenauslastung und der Auslastung einzelner Abteilungen.

Die zweite Anfrage richtete GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Ulm wünschte Informationen zum Planungsstand der künftigen „Parkstadt Hietzing“ am Areal des ehemaligen Geriatrischen Zentrums am Wienerwald. Ludwig erläuterte, dass die Immobilie derzeit vom Fonds Soziales Wien (FSW) genutzt werde. Es sei daher „verständlich“, dass das Widmungsverfahren erst starte, wenn der FSW das Areal nicht mehr benötige. Obwohl das Wohnbauressort hier „nur am Rande“ zuständig sei, bestehe ein großes Interesse an einer Nachnutzung mit Wohnungen.

Die dritte Anfrage betreffend Gründe für den Planungsstopp für das Hochhaus-Projekt am Heumarkt stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Sie betonte, dass das betreffende Areal seit Jahren eine der „meistdiskutierten“ Flächen in der Stadt sei. Hier herrsche Handlungsbedarf. Das Potenzial des Ortes für die Verschränkung von Kultur und Sport durch Wiener Eislaufverein und Konzerthaus sei nicht ausgeschöpft. Dem jetzt gestoppten Entwurf seien ein umfangreiches Planungsverfahren und ein Architekturwettbewerb mit Einbindung des Projektwerbers, Magistrats, AnrainerInnen und NutzerInnen vorangegangen. Der Fachbeirat der Stadt habe Bedenken am Siegerprojekt geäußert bezüglich Höhe, Durchwegung und Lage der Eisfläche. Da sich das Projekt in der Kern-Weltkulturerbe-Zone befinde und man andererseits nicht an Wettbewerbsergebnissen „herumdoktert“, sei es sinnvoll gewesen, „die Stopptaste zu drücken und nachzudenken“, um einen neuen tragfähigen Entwurf zu finden. „Selbstverständlich“ sei die Erhaltung des Weltkulturerbe-Status vorrangiges Ziel der Stadt. Dies bedeute allerdings nicht, dass man die Innere Stadt unter eine „virtuelle Käseglocke“ stellen wolle. Der Fokus dürfe nicht nur auf dem Konservieren liegen, die Stadt brauche die Freiheit sich weiterzuentwickeln.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) stellte die vierte Anfrage an Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Taucher wünschte Informationen zu den Zielen der Stadt betreffend Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der Digitalen Agenda. IKT und die rasante Digitalisierung seien gleichzeitig Zukunftsbereiche und Herausforderungen für die Stadt, sagte Mailath. Mit der Digitalen Agenda gebe es Leitlinien und eine Strategie, neue Medien sowie digitale Wirtschaft in die Gesellschaft zu integrieren. Viele Innovationen seien von der „öffentlichen Hand initiiert“ als Beispiel nannte er den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF). Als „Smart City“ bekenne sich Wien dazu, „alle Services der Stadt allen zur Verfügung zu stellen“. Den „Digital Divide“ zwischen BürgerInnen gelte es zu verhindern. Die Stadt arbeite am Ausbau des Elektronischen Aktes für die Verwaltung, ebenso wie an der „Fiberization“ – die flächendeckende Vernetzung der Stadt mit Glasfaserkabeln. Abschließend kündigte Mailath-Pokorny die Entwicklung neuer Apps für BürgerInnen an: „Sag´s Wien“ als digitalen Bürgerdienst, „Mein Grätzel“ für lokale Informationen aus der unmittelbaren Wohnumgebung, eine Kulturkalender-App sowie eine App „Parken in Wien“ für die Parkplatzsuche.

(Forts.) ato/buj

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