Heta - Team Kärnten/Köfer/Prasch orten „ständige und massive Demokratie- und Transparenzmängel“

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, IG-Obmann im Landtag, werden rund um die Abgeltung der Heta-Haftungen „keinen Freifahrtschein für Entscheidungen des Landeshauptmannes und der Finanzreferentin“ und „keine Blanko-Erklärungen des Landtages“ akzeptieren: „Einmal mehr fordern wir in aller Klarheit: Es müssen alle relevanten Fakten auf den Tisch! Es kann nicht sein, dass essentielle Details rund um die Lösung der Haftungs-Frage ohne eine Einbindung des Landtages, dem Träger der Budgethoheit, festgelegt werden sollen.“ Zudem verlangen wir völlige Transparenz, was die Konditionen der vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds begebenen Nullkupon-Anleihe betrifft. Diese birgt aufgrund der geplanten langen Laufzeiten erhebliche Risiken für nachkommende Generationen in sich.“

Das Team Kärnten pocht darüber hinaus auf eine sofortige öffentliche Erklärung von Finanzreferentin Schaunig, wie und in welcher Weise der Zukunftsfonds ein Teil der Gesamtlösung sein wird.

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