Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser und Dr. Sidl zum Antrag betreffend aufgelassene Bahntrassen müssen weiter im Landesbesitz bleiben. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, die Grünen würden dem Antrag nicht die Zustimmung geben. Sie denke, wenn die Bahnen an die Gemeinden abgetreten werden, damit dann dort Radwege entstehen, sei dies nicht das richtige Signal. Den Pendlerinnen und Pendlern bringe es nicht das, was eine Bahn bringen könnte.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, man habe über die Schließung der Nebenbahnen schon viel diskutiert. Es ginge um die übrigen Trassen, auf denen die Züge nicht mehr verkehrten. Seine Fraktion sehe für die Gemeinden ein Risiko in der Kalkulation. Man sei der Meinung, die Kaufangebote seien ein Abwälzen dieser Kosten vom Land auf die Kommunen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, die Dichte der Bahntrassen sei ein Grad der Entwicklung eines Landes. Tschechien, Ungarn, Schweiz hätten ein dichteres Bahnnetz als Österreich. Man müsse möglichst viele Trassen erhalten, damit diese in der Zukunft zur Verfügung stehen würden.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, man habe in den letzten Jahren schon einige Male das Thema Bahntrassen diskutiert. Ein Paradebeispiel sei die Mariazellerbahn, wo das Land Niederösterreich 125 Millionen Euro sinnvoll investiert habe. Zum Ybbstal meinte er, die Gemeinden im Ybbstal hätten sich zusammengesetzt und geschaut, was man für die Bevölkerung am besten machen könne. Man habe einen Radweg gebaut mit Unterstützung des Landes Niederösterreich, dies sei eine Erfolgsgeschichte. Für die Gemeinden sei dies ein sehr positives Projekt.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) meinte, das Land Niederösterreich hat 2010 mit der NÖVOG stillgelegte Bahntrassen übernommen. Sehr viele Kilometer, die nicht mehr in Betrieb waren, waren zum Verkauf ausgeschrieben worden, um sinnvolle Nutzungen zu ermöglichen. Die Gemeinden wollten diese Chance nutzen. Die Verträge der NÖVOG seien so gestaltet, dass das Land jederzeit die Strecken zurückkaufen können oder für Lichtwellenleiter in Verwendung gebracht werden können.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Initiative "Rettet den Wagram" – Stupa-Bau.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Ansicht, man diskutiere eine Anfragebeantwortung, die bei der Beantwortung viele Fragen offen gelassen habe. Es handle sich um eine Causa, die „uns noch länger beschäftigen wird“. Seine Fraktion sei mit der Vorgangsweise nicht einverstanden und er stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sagte, ein Stupa stelle in der buddhistischen Lehre ein Symbol des Friedens und der Einkehr dar. Wenn es um den geplanten Bau des Stupas gehe, gingen jedoch die Wogen hoch. Bürger seien, wie sie meine zu Recht, skeptisch ob der Korrektheit der Bewilligung dieses Bauvorhabens.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) hielt zur Anfragebeantwortung fest, dass für die Bauordnung Landesrat Fuchs zuständig sei. Er verstehe nicht, warum die Anfragebeantwortung in Zweifel gezogen werde. Er wolle aber auch „einiges richtigstellen“:
Amtsmissbrauch sei, wenn er nicht entscheide. Er habe sich für Offenheit, für Religionsfreiheit, für Toleranz und für eine gesetzeskonforme Entscheidung entschieden.

In Bescheid und Erhebung sei das Ortsbild beurteilt worden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die Debatte mute „sehr befremdlich“ an. Das Rechtliche sei das eine, es gehe aber auch um Werte. Man gehe davon aus, dass eine Baubehörde das nach echtem Wissen und Gewissen mache, man nehme nicht das Schlechteste von einem Kollegen an und es gehe um Religionsfreiheit.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) hielt fest, er könne es nachvollziehen, dass Alfred Riedl, wenn ihm Dinge unterstellt werden, das Bedürfnis habe, zu berichten, wie das vonstatten gegangen sei. Man habe in Niederösterreich unterschiedliche Geschwindigkeiten, wie man wo was baue. Dabei werde oft um jeden Zentimeter gestritten.

Die Anfragebeantwortung wurde zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister der Europäischen Kommission.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, man müsse hier bei den wirklichen Lobbyisten ansetzen und ordentliche Register führen. Er erwarte sich von den zuständigen Personen in der Bundesregierung bei der Kommission vorstellig zu werden, denn mit solchen Aktionen werde man das Ansehen der Kommission auf keinen Fall fördern.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, dass der Landtag bzw. die Landesregierung mit unterschiedlichen Instrumenten ausgestattet seien. Im Ausschuss der Regionen und durch die Mitwirkungsrechte im Weg der Subsidiaritätsprüfung sei der Landtag integrativer Bestandteil der EU-Gesetzgebung und müsse daher als demokratisch legitimiertes Organ vom Anwendungsbereich ausgenommen bleiben.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, dass das Selbstverständnis als Bundesländer sei, Teil der europäischen Gesetzgebung zu sein. Es sei das Europa der Regionen, das man mitgestalten wolle.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Rausch, Rosenmaier u. a. betreffend Lösung der Problematik rund um die Registrierkassenpflicht und begründete die Dringlichkeit.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, dass hier offensichtlich in der Praxis überzogen wurde. Eine Anhebung der Grenze auf 30.000 Euro Jahresumsatz sei notwendig. Mit diesem Dringlichkeitsantrag stupse man den Bund also noch einmal an, damit das recht rasch passiere.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass dieser Dringlichkeitsantrag mehr als notwendig sei. Das Thema diskutiere man nicht zum ersten Mal. Seine Fraktion habe von Anfang an davor gewarnt. Wirte seien Meinungsbildner, es gehe aber nicht nur um die Wirte, sondern auch um Klein- und Kleinstunternehmer. So würden etwa Schulbuffets nicht mehr hergerichtet werden. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht sofort abschaffen.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) betonte, dass man in den Gemeinden von Anfang an verspürt habe, dass die Registrierkassenpflicht in ganz wichtigen Bereichen sehr weh tue. Das betreffe vor allem die KMU, Kleinst- und Kleinunternehmer und es gehe auch um die Vereine. Eine Gemeinde ohne Vereine sei „wie ein Gulasch ohne Saft“. Der heutige Antrag sei ein vernünftiger Schulterschluss, den man hier erziele. Mit der Erhöhung der Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro, habe man einen Spielraum, mit dem man gut leben könne. Das gemeinsame Bemühen sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, dass das Thema mit Sicherheit in den letzten Wochen und Monaten an den Stammtischen sehr polarisiert habe. Die Verunsicherung sei groß und auch eine gewisse Haltung des Unmutes sei ganz klar spürbar. Es sei wichtig, dass man heute den Dringlichkeitsantrag unterstütze, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Man müsse einen Ausgleich schaffen zwischen den Vereinen und der leistungsfähigen Wirtschaft. Mit der Registrierkassenpflicht sei ein bürokratischer und finanzieller Aufwand verbunden. Für größerstrukturierte Unternehmen sei das nicht das Problem, aber für Klein- und Kleinstunternehmen sei diese ein ganz großer bürokratischer Mehraufwand. Die Betroffenen seien verunsichert ob der aktuellen Regelung. Die Verunsicherung und der Unmut seien nach wie vor sehr groß. Mit der Erhöhung der Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro könne man die Bürokratie als solches ein Stück weit abbauen. Die Betroffenen wünschten sich verständliche und leicht handhabbare Lösungen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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