Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Aufnahme der Gynäkologie und der Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Allgemeinen Krankenhauses und somit auch zukünftiger Betrieb dieser Einrichtungen am LK Waidhofen/Thaya. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, ihre Fraktion werde diesem Antrag inhaltlich gerne die Zustimmung geben.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte fest, bei diesem Thema dürfe man die Menschen nicht vergessen und man dürfe der Bevölkerung nicht die Hoffnung nehmen, dass jedes Krankenhaus in Niederösterreich einmal eine Gynäkologie und eine Geburtshilfe in der Grundversorgung habe.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meinte, bei diesem Thema gehe es um die Menschen, um die Patienten und ganz besonders um die Frauen. Geburtshilfliche Leistungen würden zur Basisversorgung eines jeden Krankenhauses gehören. Die Infrastruktur in den ländlichen Regionen dürfe nicht mehr weiter ausgedünnt werden. Das Waldviertel sei medizinisch stark unterversorgt.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) hielt fest, ihre Fraktion werde dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Es gehe um Qualität und um Spezialisierung in den Krankenhäusern.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, die Schließung der Gynäkologie und der Geburtshilfe im Landeskrankenhaus Waidhofen an der Thaya sei nicht „überfallsartig“ über die Bühne gegangen. Expertinnen und Experten haben diese Schließung begleitet und auch der NÖ Patientenanwalt sei beigezogen worden. Ziel sei es, die Sicherheit der Frauen und die Qualität zu erhöhen. Das Waldviertel gehöre zu den medizinisch besonders gut versorgten Regionen in Österreich.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Herbert T h u m p s e r , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Bericht des Rechnungshofes betreffend KELAG Wärme GmbH – Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/1)
  • Bericht des Rechnungshofes betreffend der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich; Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals; Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/2)
  • Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2014; Internationales (Reihe Niederösterreich 2015/11)
  • Bericht des Rechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken und Nachkontrolle (Bericht 2/2016)
  • Bericht des Rechnungshofes über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Landespflegeheimen; Nachkontrolle (Bericht 3/2016).
  • Bericht des Landesrechnungshofes über Hochbau beim Land NÖ 2012 bis 2014 (Bericht 4/2016)
  • Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Land-und Forstwirtschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 1/2016)

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt fest, der Flughafen Wien habe gemeinsam mit dem Flugplatz Vöslau ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt. Die Flugbewegungen hätten sich in den letzten Jahren reduziert, was für die Anrainer positiv sei. Seine Fraktion werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte zu den Zahlungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften, der Finanzausgleich sei schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es gebe historische Entwicklungen, die der Realität angepasst werden müssten. Die Ertragsanteile seien ungerecht verteilt, die Bedarfszuweisungen seien Gemeindemittel.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, der Finanzausgleich versuche die Mittel zwischen Bund, Land und Gemeinden aufzuteilen. Der Finanzausgleich sei mittlerweile nicht mehr transparent und nachvollziehbar. Deshalb sei es wichtig, den Finanzausgleich neu zu ordnen. Die Bedarfszuweisungen seien zu hundert Prozent Gemeindemittel.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes für ihre Arbeit und ihr Engagement. Hinsichtlich der Sonderfinanzierungen beim Hochbau verdiene der Landtag eine Antwort, wie diese zustande kämen. Das Ansteigen der Zahl der Konsolidierungsgemeinden zeige, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausgeweitet werden müsse.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) bezog sich auf die Kinderbetreuung: Der Großteil der Empfehlungen sei umgesetzt worden. Auch der Schuldenstand im Fonds sei verringert worden. Die Betreuungsquote sei aber nach wie vor weit vom Ziel entfernt.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) merkte an, dass das Kindergartenwesen in Niederösterreich sehr gut funktioniere. Dem Wunsch der Eltern nach vergleichbaren Öffnungszeiten werde versucht, zu Beginn des Kindergartenjahres nachzukommen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sprach zu den Kennzahlen der NÖ Landeskliniken. Von 17 Empfehlungen seien fast 80 Prozent umgesetzt worden. Das zeige, dass sehr gut gearbeitet werde.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) nahm zu den Landespflegeheimen Stellung. Bei den 13 Empfehlungen liege der Umsetzungsgrad bei 77 Prozent. Die Mitarbeiter in den Heimen seien die wichtigste Grundlage für eine hoch qualitative Pflege.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, das Kindergartenwesen funktioniere sehr gut. Beim Schul- und Kindergartenfonds sei allerdings noch immer keine Transparenz gegeben.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) thematisierte die Kennzahlen der NÖ Landeskliniken, die psychosoziale Betreuung in den Pflegeheimen sowie die Kommunikationsausstattung der Gruppe Land und Forstwirtschaft.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte zur Informations- und Kommunikationstechnologie der Gruppe Land- und Forstwirtschaft, die Ausstattung sei umfassend erfolgt. Sie sei notwendig und selbstverständlich.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) meldete sich zu den Berichten Flugplatz Vöslau, Tätigkeit des Rechnungshofes sowie Hochbau beim Land Niederösterreich. Hier habe das Land in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 957 Millionen Euro investiert, was entsprechendes Wirtschaftswachstum mit sich gebracht habe. Ein Resolutionsantrag fordert einheitliche Standards für Hochbauprojekte unter 1,5 Millionen Euro.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Berichte einstimmig zur Kenntnis und der Resolutionsantrag einstimmig angenommen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend NÖ Seuchenvorsorgeabgabe für Rattenbekämpfung verwenden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Mit der Rattenbekämpfung gebe es in vielen Kommunen Probleme. Die Mittel hierher umzuleiten, sei sinnvoll.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) meinte, die Situation sei keineswegs unbefriedigend. Jede Gemeinde habe die Möglichkeit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) schloss sich seiner Vorrednerin an: Die Seuchenvorsorgeabgabe diene der Prophylaxe und habe durchaus ihre Berechtigung. Mit den Ratten gebe es keine allzu großen Probleme, eine gesetzliche Rattenbekämpfung sei jedenfalls nicht notwendig.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen.

(Forts.)

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