Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Attraktivierungsmaßnahmen im Verkehrsverbund Ostregion und Ausbau von Park&Ride-Systemen für die Niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte und meinte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Das Land Niederösterreich habe eine große Aufgabe und müsse die Angebote im öffentlichen Verkehr verbessern. Die Pendlerinnen und Pendler würden dringend eine Verbesserung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen. Menschen müssten auch die Wahlmöglichkeit haben, viele Menschen in Niederösterreich seien aber gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Dem Land Niederösterreich würde ein attraktiverer Verkehrsplan im Wiener Umland rund sieben Millionen Euro kosten. Ein 365 Euro Ticket für Niederösterreich sei notwendig.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen. Um dieses Grundrecht auch leben zu können, brauche es ein gut ausgebautes Infrastrukturnetz. Darüber hinaus müsse die Mobilität auch leistbar sein. Im Weinviertel, Mostviertel und Waldviertel gebe es nur eine mangelhafte Verkehrsinfrastruktur. Niederösterreich sei ein Land der Pendlerinnen und Pendler. 80 Prozent der Pendlerinnen und Pendler seien auf das eigene Fahrzeug angewiesen. Seine Fraktion werde den eingebrachten Anträgen zustimmen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, die Unterstützung der Pendler und die Optimierung des Zeitaufwandes für den Weg zur Arbeit seien wichtig. Eine Optimierung der Wegstrecken der Pendlerinnen und Pendler werde bereits in Holland angeboten. Dadurch könnten auch die Verkehrsströme besser gelenkt werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hob in seiner Wortmeldung hervor, dass man auch über alle neuen Ideen nachdenken müsse. Die Einführung des 365 Euro Tickets für den öffentlichen Verkehr, die Ausweitung der Kernzone und der Ausbau der Park & Ride-Anlagen seien die Forderungen seiner Fraktion. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket für die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, im Süden Wiens gebe es die besten öffentlichen Verkehrsnetze. Allein im Industriezentrum Süd arbeiten rund 10.000 Wienerinnen und Wiener. Die Park & Ride-Anlagen in Niederösterreich seien gratis. Die Schnellbahn fahre von Mödling in einem 15 Minuten Takt nach Wien. Es liege oft nicht am Angebot, die Frage der subjektiven Sicherheit würde eine große Rolle spielen. Sehr viele Pendlerinnen und Pendler, die in Wien aussteigen, würden sich nicht mehr sicher fühlen. Das 365 Euro Ticket würde für Niederösterreich 51 Millionen Euro mehr Ausgaben bedeuten.

Die Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag betreffend Verkehrsverbund Ostregion und Ausbau der Park & Ride-Systeme wurde einstimmig angenommen.

Nach der Abstimmung meldete sich Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zur Geschäftsordnung: Der VP sei ein Abstimmungsfehler unterlaufen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) stellte nochmals die Einstimmigkeit des Hauptantrages fest.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) 05) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/2016.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) eröffnete die Debatte:
Die VP habe aus neun Anträgen einen gemacht. Anträge anderer Fraktionen so abzutun, sei „bedenklich“. Der Antrag jetzt sei „weder Fisch noch Fleisch“. Er stellte daher einen Antrag in Bezug auf deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten. Wenn man Integration nicht auch mit Zwang durchsetze, stehe man vor der Selbstaufgabe.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sprach von Betroffenheit und Fassungslosigkeit angesichts der Vorkommnisse am Wiener Brunnenmarkt und Praterstern. In der momentanen Debatte gebe es keine Zwischentöne mehr zwischen „Willkommen!“ und „Raus!“, das sei grundlegend falsch. Man brauche keine Radikalisierung weder in die eine noch in die andere Richtung. Alle Maßnahmen müssten im Einklang mit der Verfassung und der Menschenrechtskonvention stehen. Wer sich nicht an die Gesetze des Zusammenlebens halte, habe – egal, woher er komme – mit den Konsequenzen zu rechnen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, man dürfe den Menschen nicht subjektive Sicherheit „vorgaukeln“. Das Betretungsverbot für Bäder solle nur dort gelten, wo bereits etwas passiert sei. Es gebe ein Hausrecht, daran sei nichts verfassungswidrig. In Folge brachte er einen Antrag zum Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber bzw. Asylanten ein. Ein weiterer Antrag fordert ein nächtliches Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylanten. Ein dritter Antrag betrifft die Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen und Kinder im Pflichtschulalter. Sein vierter Antrag fordert die sofortige Abschiebung aller negativ beschiedenen Asylwerber.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) gab dem Abgeordneten Landbauer in einem Punkt recht: Der über die einzelnen Anträge gestülpte Gesamtantrag und befördere die Strategie der FP. Sie vermisse Anträge der Regierungsparteien. Zu den Anträgen betonte sie, dass sie diese inhaltlich nicht für machbar halte.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, es gehe um Themen, die brandaktuell seien und die die Menschen in Österreich seit Monaten beschäftigten. Man sei dafür verantwortlich, dass man für die Sicherheit der Niederösterreicher und der Österreicher sorge. Es sei wichtig, dass man hier mit klar formulierten Anträgen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einfordere. Daher sei es notwendig, dass man die Anreize, die es für Wirtschaftsflüchtlinge gebe, abstelle. Er brachte einen Antrag ein betreffend „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Weiters brachte er einen Antrag betreffend „Sicherung des niederösterreichischen Gesundheitswesens“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, es sei zweifellos legitim, Probleme anzusprechen. Aber bei der Durchsicht der Anträge bekomme man den Eindruck, dass hier Emotionalisierung und Angstmache im Vordergrund stünden. Die Ordnung im Staat habe für alle zu gelten und wer sich nicht daran halte, habe mit klaren Konsequenzen zu rechnen. Er plädierte für Zusammenhalt und dafür, eine positive Zukunft zu zeichnen. Er stehe hier auch für einen Mindestlohn von 1.700 Euro ein. Er brachte zum Antrag betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/2016 einen Antrag zur Änderung einiger Wortfolgen ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) meinte, sie ärgere sich darüber, dass die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung ignoriert würden. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürgern frage sich, auf wen sie sich noch verlassen könnten. Man habe die „inakzeptable Situation“, dass abgelehnte Asylwerber trotz Negativ-Bescheid im Land blieben. Die Abschiebungen scheiterten immer öfter an den mangelnden Rückführabkommen. „Inakzeptabel“ sei auch die Tatsache, dass sich Frauen und Kinder im öffentlichen Raum nicht mehr sorglos bewegen könnten. Um Bedrohungsszenarien weitgehend zu verhindern und das subjektive Gefühl der Frauen und Kinder wieder zu verbessern, müsse ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Belästigungen sowie gewalttätigen und sexuellen Übergriffen ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es sei entscheidend, dass die Bevölkerung auch erkennen solle, wie die Politik zu Problemen stehe. Man finde viele Problemfelder vor, und es sei seine Fraktion, die die Problemfelder aufgezeigt und auch Lösungen dazu präsentiert habe. Tagtäglich würden die Landsleute unter diesen Problemen leiden. Im Interesse der Bevölkerung wäre es wichtig, sich endlich um Lösungen zu kümmern. Man habe einen Zustand, bei dem auch die Gemeinden darunter leiden würden. Es sei Zeit zu handeln und etwas zu unternehmen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) sagte, sie könne es nicht nachvollziehen, dass der Antrag als „Wischiwaschi“-Antrag bezeichnet werde. Wenn sie sich den Antrag durchlese, finde sie klare Begründungen und ausführliche Argumentationen gefüttert mit Fakten. Zu den einzelnen Anträgen, die gestellt worden seien und über die noch getrennt abgestimmt werde, habe man im § 34-Antrag Stellung bezogen. Natürlich dürfe man sich der Problemstellung nicht verschließen, so funktioniere Politik – miteinander in Dialog zu treten. In heiklen Fragen müsse man daher umso mehr zuhören. Politik müsse im Angesicht solcher Herausforderungen Ängste und Sorgen ernst nehmen und nicht gleich von Vornherein bewerten. Gewalt habe keinen Platz, wenn es darum gehe eine Situation zu lösen. Der Staat habe ein Gewaltmonopol und man müsse dieses Vertrauen in den Staat wieder herstellen. Man müsse entängstigend und ermutigend wirken und stärker über positive Beispiele reden, denn es gebe sehr viele, die hier herkommen, die sich ordentlich bemühen, in Deutschkurse gehen, etc.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meldete sich zu Wort, weil zwei Anträge, die mit dem § 34-Antrag mitbehandelt worden seien, für seine Fraktion eindeutig seien, sodass hier zugestimmt werden könne. Das seien der Antrag hinsichtlich der Wirtschaftsflüchtlinge und der Antrag zum Schutz von Frauen und Kindern. Hier wolle man beitreten, um zu signalisieren, dass man dort dabei sei, wo es eine klare eindeutige Zuordnung gebe, die nicht missinterpretiert werden könne, wenn es also um Problemlösungen und keine Schuldzuweisungen gehe. Diese beiden Anträge seien so gestaltet und daher werde seine Fraktion diesen die Zustimmung geben.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) informierte Klubobmann Schneeberger, dass mit der Zustimmung der VP zu diesen beiden Abänderungsanträgen es obsolet werde über den § 34-Antrag abzustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, man solle aus diesen beiden Abänderungsanträgen zwei Zusatzanträge machen, wenn das geschäftsordnungsmäßig im Einvernehmen mit den Antragstellern möglich sei und bedankte sich für die Zurechtweisung.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) fragte die beiden Antragsteller – FRANK und FP – ob sie damit einverstanden wären, die beiden Abänderungsanträge als Zusatzanträge einzubringen. Dies wurde bejaht.

Die Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung, obwohl dies in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, mit Mehrheit angenommen. Die Zusatzanträge (Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern) wurden angenommen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) - berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. betreffend Voller Unfallversicherungsschutz auch im Krankenstand.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) führte aus, dass es hier eine Gesetzeslücke gebe. Im Fall, der ihn zu diesem Antrag geführt habe, sei ein Mann aufgrund eines Arbeitsunfalles im Krankenstand gewesen. Am Weg zu einer normalen Kontrolluntersuchung beim Arzt habe er einen schweren Verkehrsunfall erlitten und sei seither querschnittgelähmt. Ein Versicherungsschutz sei allerdings nicht gegeben, weil er seinen Arztbesuch dem Arbeitgeber nicht gemeldet habe. Dadurch sei es kein Arbeitsunfall gewesen. Es gebe hier ein schweres Versäumnis. Man habe den Auftrag, diese Lücke zu schließen, dass es nicht weiter zu solchen Fällen kommen könne. Aufgabe des Landtages sei es Gesetze so zu gestalten, dass sie dem Bürger dienen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sprach von einem engmaschigen Sozialnetz. Es sei aber immer wieder der Fall, dass Menschen, die gesundheitlich schwer betroffen seien, nicht die Unterstützung bekommen würden, die sie dringend brauchen würden. Die staatliche Versicherungsleistung komme nur beim Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheiten zum Einsatz. Während eines Krankenstandes müsse ein Arztgang dem Dienstgeber nicht mitgeteilt werden, wodurch es immer wieder solche Fälle geben würde, dass jemand, der im Krankenstand auf dem Weg zum Arzt einen schweren Unfall erleide, keine Entschädigung erhalte. Eine Gesetzesanpassung durch den Bund sei daher dringend geboten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) führte aus, dass ihre Fraktion im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit dem Antrag die Zustimmung geben werde. Status quo sei, dass man dann Unfallversicherungsschutz habe, wenn es einen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeit gebe und wenn man den Arbeitgeber davon verständige. Das sei also gegeben, wenn man in der Früh vor der Arbeit zum Arzt gehe und seinen Dienstgeber darüber verständige oder auch während und nach der Arbeit. Wichtig sei also der zeitliche Zusammenhang mit der Arbeit. Es sei ein besonderer Härtefall, wenn jemand bei einem Arbeitsunfall den Arzt aufsuche, um die Folgen dieses Unfalles entsprechend behandeln zu lassen, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte, es sei eine besondere Ehre und Premiere in ihrer ersten Rede im Landtag zum Thema Gesundheit zu sprechen. Gesundheit sei der größte Reichtum, sage ein altes Sprichwort, und dieses spreche vielen Menschen aus dem Herzen. Gesundheit sei eine Ressource. Die Unfallversicherung decke nur Versicherungsfälle des Arbeitsunfalles und der Berufskrankheiten. Die wirkliche Kontrolle der Angaben sei oft nur schwer nachvollziehbar und es gebe einen zunehmenden Sozialbetrug. Nicht jedes Lebensrisiko könne mit der Unfallversicherung abgegolten werden. Es gebe aber konkrete Härtefälle. Hier bestehe Handlungsbedarf. Es sei also eine Überarbeitung und Neuausrichtung der Thematik notwendig, jede Geschichte sei genau zu hinterfragen und zu überprüfen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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