Nationalrat – Yilmaz/Plessl/Pendl: Leben ist das höchste Gut

SPÖ-Abgeordnete fordern künftigen Handlungsbedarf ohne Berührungsängste und ohne Polemik

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Dringlichen Anfrage heute im Parlament richtete SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sich mit mehreren Fragen an die Ministerien für Inneres, Justiz und Außenpolitik. Anlass war die Ermordung einer Frau in ihrem Heimatbezirk Ottakring in Wien. „Mir stellt sich die Frage, inwieweit diese Gewalttat hätte verhindert werden können. Der mutmaßliche Täter war amtsbekannt, es lagen schon 18 Strafanzeigen vor. Wie kommt es, dass kein Gerichtspsychiater, kein Amtsarzt, kein Sachwalter konsultiert und keine Verfolgung angeordnet wurde?“, wandte sich Yilmaz an Justizminister Brandstetter. ****

Dass das Innenministerium die in Aussicht gestellten 104 PolizistInnen für den Bezirk noch nicht bereitgestellt hat, ist für die Abgeordnete ebenfalls ein Problem. Das Außenministerium sieht sie in der Pflicht, sich um Rückführungsabkommen mit Ländern wie beispielsweise Kenia zu kümmern. „Der Brunnenmarkt ist eines der attraktivsten Grätzl in Wien, das ist auch Ergebnis der jahrelangen Arbeit der SPÖ. Umso wichtiger ist es mir, dass sich alle Menschen in Ottakring sicher fühlen können und gerne dort wohnen“, so Yilmaz.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl wies in seiner Wortmeldung auf die Situation der Angehörigen der Opfer hin – als Polizist wisse er, wie schrecklich eine solche Situation für die Angehörigen sei und wie wichtig die psychosozialen Dienste sind, die in den letzten Jahrzehnten zur Betreuung der Angehörigen ausgebaut wurden. Nach dem furchtbaren Mord am Brunnenmarkt „wird nicht zur Tagesordnung übergegangen. Stattdessen wird eine Sonderkommission die Ereignisse aufarbeiten und die damit verbundenen Bereiche – Psychiatrie, Unterbringung, Sozialarbeit, Opferschutz – beleuchten.“ Wenn notwendig, werde man auch mit den richtigen Maßnahmen „nachjustieren“, so Plessl.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl richtete so wie seine VorrednerInnen seinen Dank an den Justizminister, der rasch nach dem schrecklichen Vorfall am Brunnenmarkt eine Sonderkommission eingerichtet hat, die mit ExpertInnen aus der Justiz, Inneres, Sozialarbeit sowie aus anderen relevanten Bereichen besetzt wurde. Für den SPÖ-Sicherheitssprecher gilt zunächst die Frage zu klären, warum jemand, der nur ein dreimonatiges Touristenvisum hatte, für so lange Zeit ohne legalen Aufenthaltstitel in Österreich bleiben konnte. „Jede Straftat ist eine zu viel“, so Pendl, der in diesem Zusammenhang vom Justizminister einforderte, die Schieflage zwischen Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikten zu beenden. „Als Gesetzgeber können wir das nicht mehr hinnehmen. Das Leben ist das höchste Gut“, so Pendl. Zusätzlich müsse man klären wo die anderen Fehler passiert sind. „Ohne Berührungsängste und ohne Polemik müssen wir unseren Handlungsbedarf definieren“, fordert der SPÖ-Sicherheitssprecher. Dazu zähle auch, dass man sich Gedanken machen muss, ob man nicht Gutachten vom freien Markt in derartigen Fällen einholen sollte. „Dieser schreckliche Vorfall zeigt, dass wir auf die Dauer mit den derzeitigen Amtssachverständigen kein Auslangen mehr haben“, so Pendl. Abschließend bedankte sich der Abgeordnete für die sachliche Diskussion im Parlament. (Schluss) ah/kg/rm

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