Nationalrat – Jarolim: Der Rechtsstaat Österreich muss seine Mittel nutzen, um straffällige Täter abzuschieben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim spricht heute, Donnerstag, in der Nationalratssitzung der Familie von Maria E. seine volle Anteilnahme aus und erklärt, dass eine massive Verletzung des Amtsverständnisses und der gesetzlichen Grundlagen stattgefunden habe. ****

„Es ist offenkundig, dass hier im staatlichen und amtlichen Bereich viele Dinge nicht funktioniert haben. Das Asylgesetz regelt klar, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht: Wenn in Österreich strafbare Handlungen begangen werden, dann sind Aufenthaltsverbote, Abschiebungen und alle notwendigen Konsequenzen durchzuführen“, betont Jarolim.

Es gäbe in dieser Thematik insbesondere Problemlagen bei Staaten die sich weigern, straffällige Menschen zurückzunehmen. „Wir müssen versuchen, mit den einzelnen Staaten Rückführungsübereinkommen durchzusetzen. Deutschland hat das mit den nordafrikanischen Staaten bereits geschafft. Wir sollten das im Rahmen der EU und in bilateralen Gesprächen forcieren“, so Jarolim.

Jarolim ist erfreut, dass der beschlossene Paragraf 17 des Suchtmittelgesetzes im Kampf gegen Drogenhandel Verbesserungen mit sich bringt. Die Polizei kann zukünftig, sobald Ärgernis im öffentlichen Raum erregt wurde, auch bei kleinen Mengen und ab dem ersten Aufgriff eine Untersuchungshaft verhängen.

Jarolim kritisiert in seiner Wortmeldung auch die FPÖ: „Wir haben die Novellierung des Strafgesetzbuches breit diskutiert. Ich hätte mir erwartet, dass wir eine einstimmige Beschlussfassung zustande bringen. Warum die KollegInnen von der FPÖ nicht zugestimmt haben, ist mir rätselhaft. Wenn man im Nachhinein über Dinge jammert, für die lange Lösungen gesucht wurden, ist man nicht Bestandteil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ (Schluss) bm/ct

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