NÖ Landtag: Dr. Von Gimborn: Mindestsicherung darf keine Grundsicherung für immer größere Bevölkerungsgruppen werden

Flüchtlinge müssen sich unseren Werten anpassen

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages hat Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn (BürgerLandtag) im Rahmen der Aktuellen Stunde zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) Stellung genommen. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Bezieher seit der Einführung der BMS von 173.000 auf 256.000 gestiegen ist. Das entspricht einer Steigerung von beinahe 45% in 5 Jahren! Der Grund dafür liegt laut Dr. Von Gimborn in der verfehlten Bildungspolitik, denn ein überwiegender Großteil der Bezieher hat nur Pflichtschulabschluss oder nicht einmal diesen. Die Landtagsabgeordnete mahnt daher eine längst fällige Bildungs-Reform ein, anstatt wie die Regierungsparteien ratlos um diese notwendigen Reformen herum zu eiern.

Zum Glück hat Landesrätin Schwarz in dieser Debatte Mut und Realismus bewiesen. Dr. Von Gimborn unterstützt daher die Forderung, dass die Mindestsicherung als Zubrot oder Gehaltersatz an Bedeutung verlieren muss und nicht zu einer Art Grundsicherung für immer größere Bevölkerungsgruppen werden darf. Wie Frau Landesrätin Schwarz ist die Abgeordnete davon überzeugt, dass die BMS gedeckelt werden soll. „Sachleistungen anstatt Geldleistungen ist ein erster und wichtiger Schritt hin zur Leistungsgesellschaft und somit hin zum Wirtschaftsaufschwung“, so die Forderung von Dr. Gabriele Von Gimborn.

In der weiteren Debatte im NÖ Landtag über das Asylwesen sprach sich die Landtagsabgeordnete dafür aus, Verstöße gegen unsere Rechtsordnung konsequent zu ahnden. Sie vertrat die Meinung, dass eine Strafe in der Höhe von 20 Monaten bedingt für eine brutale Vergewaltigung nicht abschreckend ist.

Auch verwies Dr. Von Gimborn darauf, dass im Jahre 2015 von 22.339 negativ beschiedenen Asylwerbern lediglich 8.365 Personen abgeschoben worden sind. Nach ihrer Ansicht kommen negativ beschiedene Personen, die nicht abgeschoben werden können, bei uns in eine rechtliche Grauzone. „Man schafft sich ein Pulverfass und wundert sich, wenn es kracht“, ist Dr. Von Gimborn überzeugt.

Die nächste inakzeptable Situation ist für die Abgeordnete die Tatsache, dass sich Frauen und Kinder im öffentlichen Raum nicht mehr sorglos bewegen können und in öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Freibädern, besonderen Schutzes bedürfen, um nicht sexuell bedrängt oder missbraucht zu werden. „Ein sinnvolles Maßnahmenpaket, wie verpflichtende Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Schulunterrichts sowie der kostenfreie Zugang zu Selbstverteidigungskursen für Frauen“, ist daher eine zentrale Forderung von Dr. Von Gimborn.

Regeleinhaltung ist nach Überzeugung der Abgeordneten eine Art der Sozialisierung, die wir unbedingt brauchen, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Andere Länder - andere Sitten, auch das müssen unsere Asylwerber lernen. „In unserem Land wird nach unseren Regeln gespielt - das ist auch gleich die Generalprobe dafür, ob sie überhaupt integrationswillig sind“, ist die Überzeugung der Abgeordneten.

„Wenn wir unseren Rechtsstaat nicht vehement und konsequent verteidigen, werden unsere Rechte und Privilegien sukzessive von einer Auffassung von Recht verdrängt werden, die uns ins tiefe Mittelalter zurückkatapultiert“, schließt Frau Dr. Von Gimborn

Rückfragen & Kontakt:

KD Dr. Werner Katschnig
werner.katschnig@buergerlandtag.at
0676/5212333

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LTN0004