Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten aber nicht langfristiges arbeitsloses Einkommen".

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) hielt fest, seiner Fraktion gehe es bei der Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht um die Arbeitsunfähigen und die alleinerziehenden Mütter, die in der Mindestsicherung seien. Seiner Fraktion gehe es um die Arbeitsfähigen, die nicht am Arbeitsprozess teilnehmen wollten. Die Mindestsicherung in der bestehenden Reform sei unsozial. Ziel müsse es sein, die Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsprozess zu integrieren. In diesem Zusammenhang sei ein Motivationsschub notwendig. Aufgrund eines nun vorgelegten Rechtsgutachtens sei es möglich, die Mindestsicherung zu deckeln.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, Menschen zu schützen, die nicht den Anforderungen am Arbeitsmarkt nachkommen können, sei unsere Verpflichtung. Viele Menschen könnten den hohen Anforderungen der Wirtschaft nicht mehr nachkommen. Diejenigen, die in das System eingezahlt hätten, sollten auch Sozialleistungen aus diesem System beziehen können. Die Sozialleistungen bei Asylwerbern einzuschränken, sei eine Option, die schon bei vielen Staaten umgesetzt werde.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hob in ihrer Wortmeldung hervor, es gebe auch die Möglichkeit, die Arbeit wieder attraktiver zu machen. Viele Menschen würden in den Arbeitsmarkt nicht zurückkehren, weil sie zu alt seien. Auch die Rationalisierung in der Wirtschaft habe zugenommen, wodurch viele Menschen ihre Arbeit verloren hätten. Immer mehr Menschen würden nur temporären Arbeiten nachgehen. Eine neue Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaates sei notwendig. In der Schweiz gebe es nun eine Abstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Menschen würden eine Arbeit wollen, die sie befriedigt und die auch eine Selbstverwirklichung ermöglicht. Man müsse den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg nehmen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, Österreich leide noch immer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008. Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung sei in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Eine Reform des Arbeitsmarktes werde immer notwendiger. Es gehe auch um jene Österreicher und Österreicherinnen, die arbeiten gingen und ein Einkommen nur knapp über der Mindestsicherung hätten. Der Vorstoß von Landesrätin Schwarz sei ein erster wichtiger Schritt zum Wohl des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) stellte angesichts der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage, wer dies zahle. Der Grundgedanke der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nie gewesen, dass sich die Allgemeinheit in die von nur Wenigen finanzierte soziale Hängematte legen könnte. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei auf Dauer nicht finanzierbar. Auch über den Bereich der anerkannten Asylanten müsse „schleunigst“ diskutiert werden.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre auf Grund der Deckelung noch unsozialer. Man brauche sie, um Obdachlosigkeit und Hunger zu verhindern und die Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte zu holen. Die Armutsfalle könne jeden treffen, das zeige auch die zunehmende Zahl der Working Poor. Sie forderte 1.700 Euro kollektivvertraglichen Mindestlohn, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken. Kontrolle und Sanktionen müsse es dort geben, wo ein Missbrauch vorliege. Die Deckelung bringe keine wesentlichen Einsparungen im Sozialbudget.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) führte aus, Arbeit sei sinnstiftend und bringe mehr als Geld allein. Zu den 1.500 Euro Mindestsicherung kämen auch noch Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und diverse Befreiungen dazu. Der, der das Sozialsystem finanziere, müsse auch mehr bekommen als jener, der davon lebe. Die 1.700 Mindestlohn seien ein Placebo und angesichts der Wirtschaftslage in nächster Zeit nicht zu realisieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die VP „einst ganz anders gesprochen“ habe. Die Gesetze in Wien seien mit den Stimmen der VP beschlossen worden. Die Mindestsicherung sei zur raschen Eingliederung in den Arbeitsprozess ins Leben gerufen worden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt fest, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das Mindeste, was ein Mensch zum Leben brauche. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung bewege sich bei rund sieben Monate. Seine Fraktion fordere die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, Abgeordneter Erber habe den Bürgerinnen und Bürgern in seiner Rede nur das beste Zeugnis ausgesprochen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, der Zugang zu einer Aufstockung der Mindestsicherung sei auf Grund bürokratischer Hürden sehr schwierig.

(Forts.)

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