Stronach/Hagen: Wer sich in Österreich nicht benimmt, hat hier nichts zu suchen!

Rücknahmeabkommen forcieren; mehr Rechte für die Exekutive

Wien (OTS) - „Wir sollten ein Signal an alle Zuwanderer setzen, dass sie sich, wenn sie bei uns bleiben wollen, auch entsprechend benehmen und integrieren müssen. Wer sich in Österreich nicht benimmt, der hat hier nichts zu suchen“, mahnte Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage und forderte mehr Rechte für die Exekutive. Es fehle an ausreichenden Maßnahmen, die präventiv oder abschreckend wirken, „damit die Täter ihre Tat auch bereuen oder zumindest nicht mehr straffällig werden. Hier besteht Handlungsbedarf! Ich bin am Land aufgewachsen, wo der Polizist bzw. der Gendarm noch Autorität ausgestrahlt hat – heute schreckt ein Polizist niemanden mehr ab. Speziell ausländische Straftäter sehen die österreichische Polizei im Vergleich zu den Exekutivkräften in ihrem Heimatland als zu human“, berichtete Hagen – selbst Polizist – aus seiner Diensterfahrung.

Der Team Stronach Sicherheitssprecher nahm auch Außenminister Sebastian Kurz in die Pflicht, den Druck auf die Länder, mit denen noch kein Rücknahmeabkommen besteht, zu erhöhen. „Warum hat Deutschland mit Marokko und Algerien Abkommen abgeschlossen - und wir nicht?“, fragte Hagen.

Im Fall der mutmaßlichen Ermordung der Maria E. durch den Kenianer Francis N. gibt es für den Team Stronach Mandatar noch viele offene Fragen. So ist der Kenianer 2008 als 12-Jähriger mit einem Touristenvisum zwar nach Österreich eingereist, „doch ist er alleine gekommen? Mit Verwandten? Ist er überhaupt zur Schule gegangen? Ist er untergetaucht? Wer hat sich um ihn gekümmert? Warum ist er auf diese schiefe Bahn gekommen?“, so Hagen. Und an Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Diese Fragen muss man sich stellen, um zu sehen, wo das System falsch gelaufen ist.“

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