Steinacker: Aktionsplan von Innen- und Justizminister bringt mehr Sicherheit für Österreich

ÖVP-Justizsprecherin für rasche Abschiebung straffällig gewordener Fremder / Ausl. Straftäter sollen Strafe in ihrem Heimatland absitzen / Volles Vertrauen in SOKO Brunnenmarkt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Vorfälle wie der brutale Mord am Brunnenmarkt darf es in Österreich nicht mehr geben. Dafür wird das von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter geschnürte Maßnahmenpaket sorgen, das unter dem Motto „Mehr Sicherheit für Österreich“ steht, erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker heute, Donnerstag, bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

Schubhaft schon bei erstinstanzlicher Verurteilung von Fremden, sofortige DNA-Abnahme und Meldeverpflichtung von Beschuldigten bzw. Verdächtigen bei Sexualdelikten – all das werde die neue, härtere Gangart in der Verbrechensbekämpfung rasch verdeutlichen, so Steinacker.

„Unbedingt notwendig ist“, so die ÖVP-Justizsprecherin wörtlich, „dass straffällig gewordene Fremde abgeschoben werden“. Denn niemand, auch kein schutzbedürftiger Flüchtling, könne sich Unterstützung und Aufnahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an die Gesetze, insbesondere die Strafgesetze, hält.

Angesichts der übervollen Gefängnisse in Österreich und der damit verbundenen Kosten und Probleme plädierte Steinacker dafür, dass Straftäter ihre Strafe vornehmlich in ihrem Heimatland absitzen. Schließlich seien mehr als die Hälfte der Insassen in heimischen Strafanstalten Ausländer, nämlich 53 Prozent, und davon stamme der überwiegende Teil aus Nicht-EU-Ländern. Justizminister Brandstetter verhandle diesbezügliche Maßnahmen bereits mit einigen Ländern.

Ausdrücklich begrüßte die ÖVP-Justizsprecherin die mit dem Aktionsplan verbundene Informationsoffensive über soziale Medien und Info-Kampagnen, speziell in den Ländern, aus denen viele Flüchtlinge kommen. Man müsse hier aufklären, „denn falsche Erwartungen, Hoffnungen und Desinformation vor Ort führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen“, so Steinacker. Die eigentlichen Gründe, die grundsätzlich zu Asyl berechtigen, würden dabei meist aus den Augen verloren.

Im Zusammenhang mit der kürzlich am Brunnenmarkt verübten Bluttat erklärte die ÖVP-Justizsprecherin den Angehörigen des Opfers ihr Mitgefühl und betonte, dass Trauer und Sorgen in der Bevölkerung nur zu verständlich seien. Justizminister Brandstetter habe aber kühlen Kopf bewahrt und rasch die richtigen Maßnahmen gesetzt. Die vom Minister eingesetzte Sonderkommission Brunnenmarkt prüfe bereits, ob es im Vorfeld der Bluttat zu behördlichen Versäumnissen gekommen ist, insbesondere an den Schnittstellen zwischen Justiz, Polizei und anderen Bereichen, etwa den Gesundheitsbehörden. Aus den Ergebnissen der SOKO Brunnenmarkt werde man in der Folge ableiten können, in welcher Richtung vorrangig Handlungsbedarf bestehe. „Denn“, so Steinacker abschließend, „es darf nicht mehr vorkommen, dass Straffällige durch das Sicherheitsnetz der Behörden schlüpfen, nur weil sich niemand zuständig fühlt“. Daher müssten die Ergebnisse der SOKO Brunnenmarkt und der Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Österreich“ rasch umgesetzt werden.
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