NÖ Landtag: Klubobmann Gabmann kritisiert die großzügigen Regelungen bei der Mindestsicherung

Mindestsicherung sollen nur Jene bekommen, die sie wirklich brauchen

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages nahm Klubobmann Gabmann (BürgerLandtag) im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zur „Mindestsicherung“ Stellung. Er wies dabei auf die fehlenden Bildungsstandards eines großen Teils der Bevölkerung hin. Die Situation der schlecht qualifizierten Arbeitnehmer wird sich seiner Meinung nach in den nächsten Jahren aber noch wesentlich verschärfen, da tausende Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind.

Gabmann kritisiert in diesem Zusammenhang die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften, die sich – wie der Eigentümer von KTM sagte – zu den Sargnägeln für die Wirtschaft entwickeln. Der Klubobmann fordert vielmehr niedrigere Steuerraten für Jungunternehmer, spezielle Visa für internationale Gründer und Steuervorteile für Beteiligungen von Investoren.

Bezüglich der Mindestsicherung verlangt der Klubobmann, dass deren Bezieher ihre Arbeitsfähigkeit voll nützen müssen. Vorhandenes Vermögen soll eingesetzt werden und die Bezieher von Mindestsicherung sollen erforderlichenfalls für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden. Insbesondere fordert Gabmann auch ein Überdenken der Sozialleistungen für Flüchtlinge, wie etwa in Dänemark, Großbritannien und Frankreich, wo die Leistungen gestrichen werden können, wenn sich jemand weigert, die ihm zugewiesene Unterkunft zu beziehen.

„Arbeit muss sich wieder lohnen und man muss von ihr leben können“ ist die wesentliche Forderung von Gabmann. „Über Mindestgehälter und strikte Arbeitszeitregelungen wird es aber nicht funktionieren“, ist seine Überzeugung und er schließt mit den Worten „Wir müssen den Gründungswilligen endlich wieder Mut und Perspektive geben“.

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