Ebner zum Thema Mindestsicherung: Deckelung der Bezüge für Haushalte auf maximal 1.500 Euro bleibt konkrete Forderung der VP NÖ

SPÖ-Sozialminister ist gefordert, den Anforderungen der Zeit Rechnung zu tragen

St. Pölten (OTS/NÖI) - Im Zuge der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema „Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten, aber nicht langfristiges arbeitsloses Einkommen“ bekräftigt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner die Forderung der Volkspartei Niederösterreich nach einer Deckelung der Bezüge für Haushalte auf maximal 1.500 Euro: „Während die SPÖ den Status quo bei steigenden Kosten verlängern will, sind wir für eine grundlegende Reform und ein Signal gegenüber den arbeitenden Menschen. Wir wollen Menschen, die arbeitsfähig sind und Mittel aus der Mindestsicherung erhalten, möglichst rasch wieder in die Beschäftigung bringen und nicht in der Arbeitslosigkeit halten“, betont VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Forderung auf der Seite der Menschen stehen. Darum werden wir auch keinen Millimeter davon abweichen“, betont Ebner und verweist: „Eine betragsmäßige Begrenzung der Transferleistungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wie auch ein aktuelles Gutachten von Arbeits- und Sozialrechts-Professor Dr. Wolfgang Mazal bescheinigt.“

„Niederösterreich hat mit dem Wiedereinsteigerbonus und der Umstellung auf Direktzahlungen erste Schritte bei der Mindestsicherung gesetzt, um das System gerechter und besser zu gestalten. Jetzt muss auch der SPÖ-Sozialminister den Anforderungen der Zeit Rechnung tragen. Denn vorrausschauende und funktionierende Sozialsysteme sind in Zeiten wie diesen mit all ihren Herausforderungen ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus sind wir es all jenen schuldig, die ins System einzahlen, Leistungen erbringen und dafür sorgen, dass der Sozialstaat finanzierbar ist und bleibt“, so der Landesgeschäftsführer.

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