Winzig: Kogler und Reimon produzieren viel Lärm um nichts

Wien (OTS) - Mit ihrer heutigen Aussendung zum Thema Investitionsschutz produzieren die Grünen viel Lärm um nichts. Mit diesen Worten reagiert ÖVP-Abg. Dr. Angelika Winzig auf Aussagen der Grün-Politiker Werner Kogler und Michel Reimon. Winzig stellt klar:
"Von einem Geheimpapier kann überhaupt keine Rede sein. Das von nationalen Experten für den Handelspolitischen Ausschuss des Rats erstellte technische Diskussionspapier ist auf politischer Ebene noch gar nicht abgestimmt und ist seit April in der EU-Datenbank des Parlaments für die Abgeordneten verfügbar – diese Mühe hätten sich Kogler und Reimon durchaus machen können."

"Beim Durchlesen wird offensichtlich: Gleich auf der ersten Seite ist das Aufheben der bestehenden zwischenstaatlichen Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Staaten angesprochen, die nicht mehr dem letzten Stand der Entwicklung entsprechen. Das Papier unterstützt das Ziel, die Intra-EU-BITs möglichst rasch zu ersetzen, betont aber auch, dass jede Lösung acquis-konform sein, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs wahren und mit den aktuellen EU-Vorschlägen für ein ICS (Investment Court System) im Rahmen von Drittstaaten-Abkommen konsistent sein muss", so Winzig. Der Diskussionsvorschlag greift somit jedenfalls alle wesentlichen Kritikpunkte am bisherigen Intra-EU-BITs System auf.

"Das bedeutet: Es geht nicht um eine Ausweitung dieser Abkommen, sondern um den Vorschlag, die rund 200 bestehenden Intra-EU-BITs durch einen modernen EU-weiten Investitionsschutzmechanismus zu ersetzen. Das würde erstmals EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investoren aus Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten schaffen", erläutert Winzig. Ein solcher Mechanismus sollte vorrangig versuchen, Probleme einvernehmlich zu lösen. Nur wenn das nicht möglich sein sollte, wäre als letzte Option auch die Möglichkeit einer Entscheidung durch eine unabhängige Instanz vorzusehen. Längerfristig wäre eine Integration in den Europäischen Gerichtshof oder die Etablierung eines eigenständigen Gerichts nach Vorbild des Einheitlichen Patentgerichts möglich. Jede Lösung müsste mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission kompatibel sein.

In diesem Zusammenhang verweist Winzig darauf, dass Österreich derzeit zwölf Intra-EU-BITs mit Ländern in Kraft hat, wo weiter ein Rechtsschutzinteresse heimischer Investoren besteht. Es sind dies Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. "Wenn Kogler und Reimon sich besser informieren, ersparen sie sich und uns künftig Presseaussendungen, die ins Leere gehen."
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