NÖ Landtag: Deckelung bei Mindestsicherung für Grüne verfassungswidrig!

Klubobfrau Helga Krismer will Mindestlohn statt noch mehr Armut bei Kindern, AlleinerzieherInnen, Familien, SeniorInnen und Behinderte

St. Pölten (OTS) - „Die Verschärfungen bei der Mindestsicherung, die die ÖVP in der Februarsitzung beschlossen wurde, sind bereits spürbar. Durch die Anrechnung der Wohnbeihilfe bekommen Menschen weniger Mindestsicherung ausbezahlt“, weiß Klubobfrau Helga Krismer. Und sie nennt weitere Beispiele, wie die Verschärfung NiederösterreicherInnen derzeit trifft: „Ein Ehemann aus dem Bezirk Baden bekommt keine Mindestsicherung, weil das Pflegegeld der Frau für eine Auszahlung zu hoch ist. Ein behinderter junger Mann aus dem Bezirk Tulln ist noch keine 25 Jahre alt, würde gerne in eine betreute Wohneinrichtung, um ein Maß an Selbstständigkeit zu erreichen: aufgrund seines jungen Alters bekommt er keine Mindestsicherung und kann daher das Nest der Eltern nicht verlassen“, so Krismer.

Die Grüne setzt sich daher für eine Rücknahme dieser Verschärfungen ein. Zum ÖVP-Vorschlag, die Mindestsicherung bei 1.500€ zu deckeln, sagt die grüne Klubobfrau klar: „Sie ist meines Erachtens als verfassungswidrig einzustufen. Die schiere Existenz muss gesichert werden. Die Pflicht, das zu tun, ergibt sich aus der Kombination verschiedener Rechtsgrundlagen wie etwa der Grundrechtscharta der EU (Art 34), Art 2 der EMRK und dem Sachlichkeitsgebot nach Art 7 B-VG.“

Für Krismer sind Kürzungen bei Sozialleistungen daher der falsche Weg: „Die ÖVP blockiert mit diesem Vorstoß eine Lösung auf Bundesebene. Außerdem ist es die falsche Herangehensweise, um Erwerbstätigkeit zu fördern. Es braucht die Einführung eines Mindestlohns von 1700 Euro brutto, damit Erwerbstätigkeit wieder attraktiver wird. Damit können Menschen wieder von ihrer Arbeit und ihrer Leistung leben. Den Armen noch die Cents wegzunehmen, ist falsch“, so die grüne Klubobfrau Helga Krismer abschließend.

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