Nationalrat – Leichtfried: Mensch in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen

Ökologische Verkehrspolitik vorantreiben - Verkehrssicherheit verbessern – Innovationen stärken

Wien (OTS/SK) - Der neue Verkehrsminister Jörg Leichtfried skizzierte heute in seiner Antrittsrede im Parlament seine Vision einer erfolgreichen Infrastrukturpolitik: „Es geht nicht vorrangig um Technik – diese ist nur ein Hilfsmittel. Es geht um den Menschen. Diesen in den Mittelpunkt zu stellen, wird das Ziel meiner Politik sein.“ Verkehrspolitik habe „weitreichende Auswirkungen“ und beeinflusse auch die Gesundheits-, Umwelt-, oder Arbeitsmarktpolitik, machte Leichtfried deutlich. Der neue Minister setzt deshalb auf eine „ökologische Verkehrspolitik“. Leichtfried will unter anderem den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und attraktiver machen. ****

Die Herausforderung beim öffentlichen Verkehr bestehe darin, „die Menschen dazu zu bringen, das Angebot anzunehmen“, erklärte Leichtfried. Dazu müssten viele Kriterien stimmen, wie eine gute Vertaktung, Pünktlichkeit oder Preis. Das betreffe auch den Güterverkehr: Im Kontext einer exportstarken Industrie müssten Herausforderungen wie Flexibilität und Preis diskutiert werden, so Leichtfried. Der Minister stellte gleichzeitig klar, dass es „nie gelingen wird, den ganzen Verkehr von der Straße zu holen“.

In Österreich gebe es doppelt so viel Verkehrstote wie etwa in Schweden. Einen zweiten großen Schwerpunkt will Leichtfried daher auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit legen, denn „jeder Verkehrstote ist einer zu viel.“

Das Infrastrukturressort umfasst auch die Agenden Technologie und Innovation. „Wir leben mittlerweile in einem digitalisierten Österreich und sind da teilweise auch wirtschaftlich sehr erfolgreich“, sagte Leichtfried. So sei es in den letzten Jahren zum Beispiel gelungen, dank vorausschauender Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat, die Obersteiermark zu einem „technischen Kompetenzzentrum Europas“ zu machen. Innovationen unterstützen, Anreize schaffen - „in diese Richtung müssen wir weitergehen“, machte Leichtfried deutlich. Für den Erfolg Österreichs im Bereich Industrie 4.0 brauche es gut ausgebildete Fachkräfte. „Wir müssen die Menschen fit machen für die neuen Zeiten“, so der Minister. Dabei denke er jedoch nicht nur an den Arbeitsmarkt, sondern auch an den alltäglichen Umgang mit neuen Technologien. „Es wird immer Menschen geben, die bei neuen Technologien nicht sofort mit können. Wir müssen rechtzeitig Vorsorge treffen, damit diese Menschen nicht alleine gelassen werden“, betonte der Minister.

Der neue Verkehrsminister lädt zu einer offenen Diskussion im Bereich Infrastruktur ein, besonders auch die Abgeordneten. Denn das sei „die beste Art Parlamentarismus zu leben“, so Leichtfried. (Schluss) sc/up

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