Stronach/Dietrich: Bürger haben es verdient, eine Regierung zu haben, die gut für die Menschen arbeitet

Österreich ist ein Volk von fleißigen, ehrlichen Menschen; wir hätten Potenzial, Erfolgsgeschichte zu schreiben

Wien (OTS) - „Die Bürger haben es verdient, eine Regierung zu haben, die gut für die Menschen arbeitet“, sagte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung. Dies werde aber klappen, „wenn sich auch die ÖVP zur Regierung bekennt und nicht gleichzeitig vom Rednerpult als Opposition arbeitet“, mahnte Dietrich.

„Österreich ist ein Volk von fleißigen, ehrlichen Menschen; wir hätten Potenzial, Erfolgsgeschichte zu schreiben. Doch das Potenzial ist in der Vergangenheit besser ausgeschöpft worden, als in den letzten Jahren des Stillstands, wo auch viele Unternehmer die Lust verloren haben, in den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren“, erklärte Dietrich. Sie erinnerte, dass 424.597 Menschen arbeitslos sind, „obwohl sie gern gearbeitet hätten – aber wenig Chancen haben“.

Positiv sieht Dietrich, dass Kern zugegeben hat, dass es in den letzten Jahren einen Reallohnverlust gegeben hat. „Nach dieser Analyse müssen wir Schritte setzen, um das System zu verbessern“, mahnte die Team Stronach Mandatarin. Dazu müsse man vor Augen haben, „Unternehmer schaffen Arbeitsplätze!“ Nötig sei es, ein Unternehmer-und wirtschaftsfreundliches Umfeld zu schaffen. „Überdenken Sie nochmal die Kriminalisierung der Unternehmer etwa durch die Registrierkassenpflicht“, verlangte Dietrich.

Jeder Gastwirt, der sage „ich will nicht mehr“, dränge zusätzlich in den Arbeitsmarkt. Dietrich: „Besser wäre es, für die kleinen Unternehmer Lockerungen zu schaffen, dass sie in der Selbstständigkeit bleiben!“ Für den Bürokratieabbau wünscht sich Dietrich „nicht immer Experten, sondern Praktiker, die die Bürokratie auf ein normales Maß reduzieren“.

Dietrich riet auch, über eine Staatsreform nachzudenken und ob sich das Land noch den Föderalismus leisten kann. Es sei positiv, dass mit Infrastrukturminister Leichtfried ein Kenner des ländlichen Raumes bestellt wurde. „Nun wird es interessant, was beim Finanzausgleich für die Gemeinden herauskommt“, so Dietrich.

Angesichts der Fünfer-Serie bei der Mathematik-Zentralmatura merkte Dietrich an: „Da stimmt doch das System nicht!“ Unter der derzeitigen Bildungspolitik würden Eltern und Kinder gleichermaßen leiden.

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