AGES: Glyphosat-Entscheidung wieder vertagt

EU-Kommissionsvorschlag war für Österreich nicht akzeptabel

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute im Ständigen Ausschuss keinen mehrheitsfähigen Vorschlag zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffes Glyphosat vorgelegt. Den Fachexpertinnen und Fachexperten der EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Österreichs – vertreten durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES - gingen die Risikomanagement-Maßnahmen, also rechtlichen Anwendungsbestimmungen zum Schutz von Anwendern, Konsumenten und Umwelt nicht weit genug. Oberstes Ziel der österreichischen Position ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz der Umwelt und der Biodiversität durch nachhaltige und integrative Pflanzenschutzverfahren.

Den Anwender- und Konsumentenschutz sehen die Risikobewerter der AGES in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Grundlage ist eine gemeinschaftliche wissenschaftliche Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die von den EU-Mitgliedstaaten geprüft und bestätigt wurde. Die österreichischen Forderungen zum Schutz der Umwelt und Vielfalt wurden jedoch von der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt. Die AGES setzte sich für konkrete Einschränkungen im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes „so wenig wie möglich und so viel wie gerade notwendig" bei landwirtschaftlichen Anwendungen (Vor-Erntebehandlung, Reifespritzung) sowie im nicht-landwirtschaftlichen Bereich (Heim-und Kleingarten) ein. In Österreich sind diesbezüglich bereits rechtliche Einschränkungen umgesetzt. Weiters forderte die AGES, dass im Rahmen der Zulassung Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel in den Mitgliedstaaten den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit zu schenken ist.

Nachdem mit den Fachexperten der EU-Mitgliedstaaten keine Einigung über die rechtliche Formulierung einer EU-Durchführungsverordnung für die Wiedergenehmigung des Wirkstoffes erzielt werden konnte, obliegt die weitere Vorgehensweise nun der EU-Kommission als Verfahrensleiterin.

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