Pilz: Österreichs ParlamentarierInnen in Sorge um türkische Opposition

Allparteien-Antrag gegen Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten

Wien (OTS) - "Einen Tag vor der geplanten Abstimmung, ob 138 Abgeordnete im türkischen Parlament ihre Immunität verlieren sollen, haben wir gemeinsam mit allen anderen österreichischen Parlamentsparteien einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Grund- und Menschenrechte, insbesondere für die politischen Rechte der Opposition und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, einzusetzen", berichtet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Von der Aufhebung der Immunität sind mehr als ein Viertel der MandatarInnen aller Parteien, besonders aber jene der pro-kurdischen HDP betroffen. Pilz: "Dadurch könnte der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung weiter angeheizt werden. Die Region braucht aber Stabilität und Frieden."

Es geht den österreichischen PolitikerInnen vor allem um eine Deeskalation der Gewalt in den Kurdengebieten und eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess in der Türkei. Pilz: "Die österreichische Regierung soll mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hinwirken."

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