„Jetzt entscheidest Du!“: BürgerInnen-Anliegen im NÖ Landtag für ÖVP weiter kein Thema

BürgerInnen haben für Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Zukunft Lehre 3.831 Mal geklickt

St. Pölten (OTS) - Seit 8. März haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online-Voting aufwww.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen.

Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag.
Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer. Beim nunmehr 3. Online-Voting gab es 3.831 Klicks. Die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke belegte dabei Platz 1, gefolgt vom Anliegen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Platz 3 ging an den BürgerInnen-Antrag „Zukunft Lehre“.

„Die BürgerInnen-Anträge basieren auf vielen Zuschriften und Hinweisen von NiederösterreicherInnen. Obwohl die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten und eine neue Bundesregierung derzeit viel Aufmerksamkeit beanspruchen, nutzen die Menschen zeitgleich die Chance, die Zukunft Niederösterreichs mitzubestimmen. Das ist ein sehr gutes Zeichen und bestätigt mich in der Entscheidung, den NÖ Landtag für die Menschen zu öffnen“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Die ÖVP hält allerdings an ihrem sturen Blockadeverhalten fest und verhindert eine Diskussion über besagte BürgerInnen-Anliegen im NÖ Landtag. Nachdem die Grünen besagte Anträge im NÖ Landtag zur Diskussion stellten, entschied die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit, eine Debatte über diese Themen nicht zuzulassen.

Das Abstimmungsverhalten im Detail:
• Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke:
- Abgelehnt: ÖVP, FPÖ, Frank
+ Dafür gestimmt: Grüne, SPÖ, 1 Abgeordneter der Liste Frank

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:
  • Abgelehnt: ÖVP, Frank, FPÖ + Dafür gestimmt: Grüne, SPÖ
  • Zukunft Lehre:
  • Abgelehnt: ÖVP, SPÖ, FPÖ + Dafür gestimmt: Grüne, Frank

Erneut abgestimmt wurden auch die BürgerInnen-Anträge der 1. und 2. Runde von „Jetzt entscheidest Du“:
• Verbot der Gatterjagd
• 365€-Öffiticket für Niederösterreich
• Grundwasserschongebiet für Lichtenwörth
• Nein zu TTIP
• Verbot von Glyphosat
• Einführung der Flächendeckenden Lkw-Maut
• Grundpension für Alle
• und Tempo 80-Zone auf A2 bei Wiener Neudorf.

Auch hier bleibt die ÖVP auf Blockade-Kurs.

„Für uns bleiben alle - bisher 11 - BürgerInnen-Anliegen aufrecht. Sie werden bei jeder Sitzung des NÖ Landtags und zwar solange von uns eingebracht, bis die ÖVP erkennt, dass sie die Themen, die für viele NiederösterreicherInnen wichtig sind, nicht vom Tisch bekommen, indem sie Debatten darüber abwürgt“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Neues Voting geht am Freitag online

Das Online-Voting für die kommende Sitzung mit 5 neuen Themenvorschlägen startet morgen (Freitag, 20. Mai) um 12 Uhr auf www.noe.gruene.at/meinlandtag. Niederösterreicher und NiederösterreicherInnen haben dann erneut die Wahl aus 5 Themenvorschlägen ihre Anliegen in den NÖ Landtag zu wählen.

Die Grünen bieten damit eine neue Form des Mitspracherechts an:
„Niederösterreich ist in Sachen Minderheitenrechte Schlusslicht in Österreich. In keinem anderen Bundesland entscheidet 1 Partei, worüber diskutiert wird und worüber nicht. Die ÖVP in Niederösterreich scheint in ihrem Blockadeverhalten zu erstarren. Damit herrscht aktuell Stillstand in Niederösterreich. Es werden zurzeit keine Maßnahmen getroffen, die den Menschen direkt von Nutzen sind“, hält Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, abschließend fest.

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