Mitterlehner: Erarbeiten und Leisten kommt vor Verteilen

Erklärung des Vizekanzlers anlässlich des Amtsantritts der neuen Regierungsmitglieder

Wien (OTS) - "Ich habe die Rede gehört. Ich will, unsere Seite will auch, und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden lassen. Auf gute Zusammenarbeit – wir gehen die Sache an." Das sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner zur Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers Christian Kern vor dem Nationalrat. Mitterlehner skizzierte in seiner Erklärung inhaltliche Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit und unterstrich vor allem, dass Erarbeiten und Leisten vor Verteilen komme.

"Wir müssen die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken", betonte Mitterlehner Es gehe um Bürokratie-Abbau, Deregulierung und Flexibilisierung, aber auch um die Verknüpfung der Wirtschaft mit dem Gesundheits- und Sozialsystem. "Engagement muss belohnt werden. Das ist die entscheidende Größe für dieses Land", so Mitterlehner. Viele würden nur die Transferleistungen in den Mittelpunkt rücken, aber es gehe darum, zuerst zu erarbeiten und zu leisten, dann erst könne man verteilen. "Dem müssen wir Rechnung tragen. Der Anspruch in der Praxis wird der Elchtest für uns."

Die Politik müsse sich den Zukunfts- und Verdrängungsängsten stellen und die richtigen Antworten finden. Auch die Art der Politik müsse sich ändern. Über Jahre sei man gewohnt gewesen, an den Staat nur Forderungen zu stellen. Im Integrationsbereich gelte es aber beispielsweise, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Dieses Problem müsse von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam bewältigt werden. Zudem sei es notwendig mit falschen Erwartungshaltung zu brechen. "Wir müssen tun, was für das Land richtig ist und nicht nur für die eigene Klientel", so Mitterlehner.

Darüber hinaus brauche es einen anderen Umgang in der Politik und ein neues Miteinander. "Ist es die Aufgabe der Opposition, nur pauschal zu kritisieren?" Diese sollte sich stattdessen auch konstruktiv einbringen, wie es Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig angesprochen habe. Umgekehrt bedeute dies, dass man sich die Vorschläge der Opposition genauer ansehen sollte. "Trotz aller inhaltlichen Unterschiede brauchen wir ein respektvolles Miteinander", so Mitterlehner. Dies gelte auch für die Regierungsparteien: "Wenn wir uns gegenseitig kritisieren, wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen, dass wir Probleme für sie lösen können."

"Was macht mich sicher, dass es diesmal klappen könnte? Erstens ist der Druck stärker, und das ist immer gut, um Lösungen zustande zu bringen. Zweitens, haben wir die beste Absicht, etwas weiterzubringen", unterstrich Mitterlehner die Ziele der Regierung. Auch der Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners könne neuen Schwung bringen. "Ich habe das selbst erlebt. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", zitierte der Vizekanzler Hermann Hesse und zeigte sich positiv, "dass wir das eine oder andere bewegen können. Zauber heißt aber nicht Zauberkunststück. Daher geben Sie uns die Chance", appellierte Mitterlehner an die Abgeordneten.

Neben einem Willkommensgruß an den neuen Bundeskanzler und dessen Regierungsteam richtete Mitterlehner auch Dankesworte an das scheidende Team um den früheren Kanzler Werner Faymann, mit dem man trotz mancher Unterschiede gut zusammengearbeitet habe. Mitterlehner nannte in diesem Zusammenhang auch die Erfolge der Bundesregierung zur Bewältigung der 2008 ausgebrochenen großen Finanz- und Wirtschaftskrise. "Denjenigen, die heute die Zukunftssicherheit einfordern, haben wir die Gegenwart gesichert", verwies Mitterlehner beispielhaft auf Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Konsums. Aktuell hätten die Wirtschaftsforscher zudem die Richtigkeit der Steuerreform bestätigt. Auch in der Flüchtlingspolitik habe sich die Linie der Bundesregierung bewährt. "Wir haben die internationale Solidarität erzwungen, daher geht Europa jetzt stärker gemeinsam vor. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir keinen ungeregelten Zugang zulassen", bekräftigte Mitterlehner.
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