EU-Sozialminister in Wien: Diskussion um Reform der Entsenderichtlinie

Stöger lädt AmtskollegInnen und Kommissarin Thyssen zu Arbeitstreffen, um Reform der Entsenderichtlinie voranzutreiben.

Wien (OTS) - Die Reform der viel diskutierten Entsenderichtlinie steht seit Anfang März offiziell auf der Agenda in Brüssel. Die Positionen der Mitgliedstaaten sind dazu sehr unterschiedlich:
Österreich hat schon mehrfach eine Verschärfung gefordert, um Lohn-und Sozialdumping zu verhindern und einen Missbrauch von Entsendungen zu vermeiden. Unterstützung kam dabei vor allem von west- und nordeuropäischen Staaten. Ablehnend äußerten sich zuletzt vor allem osteuropäische Staaten. Sozialminister Alois Stöger hat daher einige seiner AmtskollegInnen zu einem zweitägigen Treffen nach Wien geladen, um einer Lösung näher zu kommen.****

„Für mich ist klar: Ein gemeinsames Europa kann nur mit klaren Spielregeln funktionieren. Die Dienstleistungsfreiheit muss daher von einer Entsenderichtlinie flankiert werden, die nicht als Schlupfloch für Lohndumping dient. Dafür werde ich mich im Zuge der Reform einsetzen“, bekräftigt Sozialminister Stöger.

Entsenderichtlinie: Vorschlag der Kommission wird diskutiert Am 8. März wurde von der Europäischen Kommission bereits ein Vorschlag für die Reform der Entsenderichtlinie präsentiert. Kommissarin Marianne Thyssen betont beim Auftakt des Treffens: „Im Vordergrund des Kommissionsvorschlages steht die Stärkung des Binnenmarktes und die Sicherstellung von Fairness. Das bedeutet vor allem das Schaffen gleicher Voraussetzungen für Unternehmer und die Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, die Unterstützung der BürgerInnen und Unternehmen für den Binnenmarkt zu erhalten und die Dienstleistungsfreiheit zu stärken – dies alles auf Basis klarer und fairer Regeln, die auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Insgesamt kommen zehn europäische Sozialminister in Wien zusammen, darunter der luxemburgische Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit. „Mobilität im Allgemeinen und die Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Speziellen haben sich zu sensiblen und kontroversiell diskutierten Themen der Europäischen Union entwickelt. Zu viele Fälle von Missbrauch führen zu Sozialdumping und der Diskriminierung entsandter ArbeitnehmerInnen und damit letzten Endes zu unfairem Wettbewerb. Wenn wir eine Konvergenz nach oben sicherstellen und das Vertrauen der europäischen BürgerInnen in die Union stärken wollen, müssen wir ein gemeinsames Verständnis von Mobilität entwickeln. Es ist unabdingbar, die Entsenderichtlinie aus dem Jahre 1996 zu überarbeiten“, erklärt Schmit seine Position.

Durchsetzungsrichtlinie für bessere Vollstreckbarkeit

Die Entsenderichtlinie regelt seit 1996 die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Eine neue Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurde im Jahr 2014 erlassen, sie soll unter anderem für eine bessere Vollstreckbarkeit bei Verletzung der Entsendevorschriften sorgen. In Österreich wurde die Durchsetzungsrichtlinie im Lohn- und Sozialdumpinggesetz umgesetzt, das am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde.

Am 8. März wurden von der Europäischen Kommission die Eckpunkte für eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie präsentiert. Seither wird intensiv diskutiert, die Entlohnung entsendeter ArbeitnehmerInnen ist dabei die Kernfrage. Sozialminister Stöger hat daher einige seiner AmtskollegInnen zu einem Arbeitstreffen nach Wien geladen, um die Reform der Entsenderichtlinie voranzutreiben. „Ich möchte die unterschiedlichen Seiten an einen Tisch holen, um Gegensätze aufzuheben. Denn vom Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ profitieren alle Beteiligten“, betont Stöger abschließend.

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