Regierungserklärung - Kern: „Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens und der Weltoffenheit“

„Heute beginnt der Countdown, um die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen“

Wien (OTS/SK) - Mit deutlicher Kritik am bisherigen politischen Stil, an „politischer Kurzatmigkeit“, „flachen pragmatischen Lösungen“ und „taktischem Opportunismus“ trat Bundeskanzler Christian Kern mit seiner ersten Regierungserklärung vor die Abgeordneten des Nationalrats. Kern sprach vom „Eindruck eines Stillstands“ und dem Bedürfnis der Bevölkerung, „dass ein Ruck durch das Land geht“. Aus dieser hohen Erwartungshaltung entsteht für Kern „eine Verpflichtung“: „Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Und: „Ich kann nicht versprechen, dass uns alles gelingt. Was ich verspreche ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, mit ganzer Leidenschaft versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken“. ****

Für Kern muss Schluss sein damit, „dass politischer Inhalt durch taktischen Opportunismus ersetzt wird – die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Grundsätze und Haltung“. Auch wenn Kompromisse notwendig sind, „wir sollten nicht mit dem Kompromiss beginnen“. Verloren gegangen sei dabei das klare Bild, „wohin wir das Land führen wollen“. Christian Kern will deshalb eine akzentuiertere Politik: „Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen zu haben, dass man wirklich einen Arzt braucht.“ Kerns Vision ist ein Land, „in dem nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandentwicklung profitiert“, ein Land, in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen und das mit Respekt die Flüchtlingsthematik löst.

Inhaltlich betonte der neue Bundeskanzler in seiner Rede u.a. die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Notwendigkeit, „die Stimmung zu drehen, denn die schlechte Laune ist die größte Wachstumsbremse“. Wie schon in seiner Antrittspressekonferenz angekündigt, will er dem Koalitionspartner ÖVP einen „New Deal“ vorschlagen, um kurzfristig die Investitionsbereitschaft im Land zu stärken. Kerns Ziel: Die Wirtschaft zu stimulieren, damit Jobs entstehen, von denen die Menschen leben können. Auf EU-Ebene will Kern außerdem die Diskussion anregen, damit der Staat mehr Spielräume für öffentliche Investitionen kommt. Und angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt braucht es auch Diskussionen über eine breitere Finanzierung des Sozialsystems.

Insgesamt geht es Kern darum, „eine positive Politik zu machen, und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen.“ Dafür muss Politik auch „raus zu den Menschen“ – „ es gibt keine Politikverdrossenheit, aber eine Distanz zur Kapselpolitik, die sich von den Sorgen der Menschen mittlerweile entfernt hat“. Ziel muss sein, so Kern, die Menschen dafür zu gewinnen, sich zu engagieren: „Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, die die Geschichte prägt.“ (Schluss) ah/up

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