Lopatka: Österreich braucht eine mutige und entschlossene Bundesregierung

Gemeinsam den Standort stärken, Reformen im Sozialbereich anpacken und Grenzen in der Flüchtlingsfrage setzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Österreich braucht eine mutige und entschlossene Bundesregierung, die mit Blick in die Zukunft gemeinsam für Lösungen arbeitet“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich der Erklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern und der neuen Regierungsmitglieder heute, Donnerstag, im Nationalrat. Die Regierung befinde sich mitten in der Arbeit, die Herausforderungen seien groß, die Finanz- und Flüchtlingskrise „lassen keine Arbeitspause zu“, so Lopatka, der auf die Frage nach der Einhaltung der Flüchtlingsobergrenze von 37.500 verweist. „Wir brauchen hier eine Fortsetzung der zuletzt in der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann festgelegten Asyl- und Migrationspolitik. So, wie der neue Bundeskanzler Christian Kern gestern auch schon festgehalten hat!“, sagt der ÖVP-Klubobmann.

Es sei die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Parlament, welche „essentiell für das Gelingen der Politik in Österreich“ sei: „Ich bin überzeugt, dass diese Zusammenarbeit mit dem neuen SPÖ-Team in der Regierung und dem SPÖ-Parlamentsklub gut gelingen wird!“ Werner Faymann sei zwar gegangen, die Herausforderungen seien jedoch geblieben, erklärt Lopatka. Umso wichtiger sei es, die Stabilität des Landes zu stärken: „Und dafür stehen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und sein Team.“

Im Inland gelte es, die kommenden zwei wahlfreien Jahre für große Zukunftsprojekte zu nützen. Lopatka: „Finanz- und Flüchtlingskrise haben europaweit tektonische Verschiebungen der Politiklandschaft gebracht und auch in unserem Land hat sich die Aufgabenstellung an die Politik verändert.“ So seien Jihadismus, Terror und Gewalt auch in Österreich angekommen – die Bundesregierung sei gefordert, auf diese Gefahren die entsprechenden klaren Antworten zu geben. „Es muss allen politischen Kräften bewusst sein, dass es eine Willkommenskultur ohne Grenzsicherung nicht geben kann, ebenso wenig wie Toleranz für Intolerante!“

Auch in der Wirtschafts- und Standortpolitik brauche es Entschlossenheit und Engagement, wie die ÖVP seit Jahren einmahnt. Lopatka zitiert hierzu eine jüngste Aussage von Bundeskanzler Kern:
„Die Unternehmen haben das Vertrauen verloren in den Standort und reduzieren ihre Investitionen, um damit zuverlässig die Krise für die nächsten Jahre weiter zu perpetuieren.“ Eben das habe die ÖVP wiederholt betont und dafür „nicht nur Beifall“ erhalten. „Es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung von Standort und Wirtschaft ein, um für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen“, sagt Lopatka. Jetzt gehe es darum, ein eigentumsfreundliches Klima zu schaffen, die notwendige Entbürokratisierung durchzuführen und sich tiefgreifend mit der Steuer- und Abgabenlast auseinanderzusetzen: „Denn nur dann werden unsere Betriebe im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich bleiben.“

Es sei zu begrüßen, dass „wir mit Christian Kern einen Bundeskanzler haben, der diese Ansichten teilt“, so Lopatka, der dem Kanzler vorschlägt, die größten österreichischen Unternehmen zu einem großen „Österreichischen Standortkonvent“ einzuladen, um deren „praktische Bedürfnisse und Vorschläge direkt kennenzulernen und in ein Standortpaket zu gießen, das sich sehen lassen kann!“ Damit könne das erste einer Reihe von Leuchtturmprojekten gestartet werden, mit welchen die von SPÖ und ÖVP geführte Bundesregierung „dem Frust in unserem Land den Garaus macht“. Dazu sei es unabdingbar, die österreichischen Interessen auch auf EU-Ebene gemeinsam und mit aller Kraft zu vertreten, ebenso wie die Bedeutung der EU für Österreich gemeinsam stärker sichtbar zu machen. Die ÖVP werde auf allen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten.

Damit Österreich auch künftig stark und stabil bleibe, brauche es eine Bundesregierung, die zu Reformen bereit sei, wenn es um die Sicherung unseres Sozial- und Pensionssystems, um die Reform der Mindestsicherung oder um das Bildungssystem gehe. „Die Bereitschaft zu Reformen ist auch ein Zeichen von Stärke. Denn wer unser hervorragendes Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem fair gestalten und nachhaltig sichern will, der muss jetzt Änderungen durchführen“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar. So habe die Flüchtlingskrise Verschärfungen bei der Mindestsicherung notwendig gemacht, zehntausende Flüchtlinge werden diese in den nächsten Jahren beziehen. Die ÖVP habe daher ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. „Dazu gehört auch die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Genauso wie eine Differenzierung zwischen jenen, die in Österreich gelebt und Beiträge für unser Gemeinwesen und unser Sozialsystem erbracht haben und jenen, die nicht die Möglichkeit dazu hatten – wie es auch in Dänemark der Fall ist“, sagt Lopatka. „Wir pochen hier auf soziale Gerechtigkeit und auf die notwendige Balance zwischen der Leistung aus der Mindestsicherung und einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit.“ Die Mindestsicherung dürfe keinerlei Anreiz bieten, über Jahre in ihr zu verbleiben.
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