Wirtschaftsminister Mitterlehner übt Kniefall vor EU-Industrielobby

Utl.: Greenpeace: Bundeskanzler Kern muss Ausweitung von
Konzern-Sonderklagerechten stoppen =

Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt
scharfe Kritik am Vorstoß des österreichischen
Wirtschaftsministeriums zur Einrichtung einer zusätzlichen
Paralleljustiz für ausländische Investoren auf EU-Ebene. Das „Seattle
to Brussels Network“ veröffentlichte am Mittwochabend ein sogenanntes
„Non-Paper“ vom 7. April, in dem Österreich gemeinsam mit
Deutschland, Frankreich, Finnland und den Niederlanden die Ausweitung
von Konzern-Sonderklagerechten in der EU vorschlägt. Demnach sollen
bestehende bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen
EU-Mitgliedstaaten durch ein EU-weites Abkommen ersetzt werden. Das
würde in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten Sonderklagerechte für Konzerne
einrichten. Der Vorstoß hat starke Ähnlichkeit mit einem Vorschlag
des größten europäischen Industrielobbyverbandes BusinessEurope, den
dieser in einem Brief an die EU-Kommission im Februar vorgebracht
hatte. Gleichzeitig widerspricht die Forderung der Politik der
EU-Kommission, die bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen
EU-Staaten – und damit auch die darin verankerten Regelungen zu ISDS
– abschaffen möchte.

„Es ist unfassbar, dass sich Wirtschaftsminister Mitterlehner aktiv
für die Schaffung einer zusätzlichen Konzern-Paralleljustiz auch
zwischen EU-Ländern stark macht. Als wäre es nicht schon schlimm
genug, dass er im Rahmen von TTIP und CETA die Schaffung von
Konzern-Sonderklagerechten mitträgt. Zudem sind ausländische
Investitionen in Europa ohnehin durch funktionierende Rechtssysteme
geschützt“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in
Österreich, „Offenbar übt Minister Mitterlehner lieber den Kniefall
vor der Industrielobby als auf die Menschen in Österreich zu hören,
die Sonderklagerechte für Konzerne entschieden ablehnen. Wir fordern
Bundeskanzler Kern auf, dem eine Absage zu erteilen und sich dafür
einzusetzen, dass sämtliche Konzern-Sonderklagerechte zwischen
EU-Staaten ersatzlos gestrichen werden.“

Der Vorschlag der fünf EU-Länder würde zu einer massiven Ausweitung
von Konzern-Sonderklagerechten (ISDS) in Europa führen und könnte
einen starken Anstieg von Konzernklagen gegen Staaten zur Folge
haben. Bisher ist ISDS in 190 bilateralen Investitionsschutzabkommen
zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten verankert – überwiegend
zwischen westeuropäischen und osteuropäischen Ländern. Das im
Non-Paper vorgeschlagene Abkommen würde aber die Anwendbarkeit von
ISDS auf sämtliche Investitionsströme zwischen allen
EU-Mitgliedstaaten ausweiten. Für Österreich würde das beispielsweise
bedeuten: Sämtliche Unternehmen aus dem EU-Ausland, die im Land
investiert haben, könnten prinzipiell die Republik vor einem
Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen, wenn sie ihre Investitionen
durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen. Das könnte in
weiterer Folge dazu führen, dass wichtige staatliche Maßnahmen zum
Schutz von Mensch und Umwelt, aus Angst, verklagt zu werden, gar
nicht umgesetzt werden.

„Vizekanzler Mitterlehner muss aufhören, die Bestrebungen der
EU-Kommission zur Abschaffung von Konzernklagerechten zwischen
EU-Mitgliedstaaten zu torpedieren. Er muss seine Unterstützung für
den Vorschlag zur Einrichtung einer EU-weiten Paralleljustiz sofort
zurückziehen“, so Egit, „Auch den neuen Bundeskanzler Kern nimmt der
Greenpeace-Geschäftsführer in die Pflicht: „Kern muss der ablehnenden
Haltung der SPÖ zu Sonderklagerechten für Konzerne treu bleiben und
klarmachen, dass Österreich deren Ausweitung auf Investitionen
zwischen allen EU-Mitgliedstaaten nicht unterstützt.“

Link zum Non-Paper: http://bit.ly/1VaFEBQ

Analyse des Non-Papers durch das Seattle to Brussels-Netzwerk:
http://bit.ly/22gTBiH

Link zum Brief von BusinessEurope: http://bit.ly/1TIHZz0

Kritik der EU-Kommission an bilateralen Investitionsschutzabkommen
zwischen EU-Mitgliedstaaten: http://bit.ly/1GRGJqX

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