FPÖ-Leyroutz zu Hypo-Heta: Bisheriges „Vertragswerk“ für Kärnten untragbar!

Freiheitliche fordern für Kärnten die Aufrechterhaltung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bund

Klagenfurt (OTS) - Prinzipiell ist die FPÖ in Kärnten in der Heta-Causa an jeder Lösung interessiert, die für Kärnten positiv ist. „Wir würden alles was Kärnten nützt unterstützen, die Grundlage des bisherigen Vertragswerkes ist jedoch für Kärnten untragbar und in dieser Form abzulehnen“, macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in Reaktion auf die Jubelmeldungen der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen deutlich.

In der von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Gläubigern verhandelten „Punktation“ bleibe vollkommen unberücksichtigt, dass der tatsächliche Schaden, nämlich die Milliarden an Verlusten, durch die Verstaatlichung ohne Notwendigkeit durch die Bundesregierung eingetreten ist. Das sei auch der klare Erkenntnisstand des derzeitigen Untersuchungsausschusses des Nationalrates. Die Taktik von SPÖ und ÖVP, die Freiheitlichen dafür verantwortlich zu machen, ist bereits für jeden Bürger in diesem Land durchschaubar und diene lediglich der Ablenkung. „Faktum ist, dass die Bundesregierung den Schaden zu verantworten hat und jegliche vertragliche Regelung, die die Geltendmachung dieser Schadenersatzansprüche gegen den Bund ausschließt, ist verantwortungslos“, stellt Leyroutz klar.

Leyroutz kritisiert, dass bisher nicht berücksichtigt wurde, in welcher krassen Art und Weise die Bundesregierung die Vermögensverschleuderung in der Hypo ermöglicht hat. So sei beispielsweises das Hypo SEE-Bankennetzwerk um 50 Mio. veräußert worden, obwohl es einen Buchwert von 517 Mio. Euro aufweist. Weiters habe der Bund dafür noch zusätzliche Haftungen von 1,7 Milliarden Euro begeben. Es steht für Leyroutz außer Frage, dass auch die Haftungsprovisionen von 243 Mio. Euro, die der Bund seit 2010 kassiert hat, zu berücksichtigen sind. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierungskoalition unter LH Kaiser es nun bejubelt, dass Kärnten die ganze finanzielle Last aufgebürdet wird. Da werden wir nicht mitmachen“, verspricht Leyroutz.

Die Freiheitlichen fordern auch ausdrücklich, dass vor jeder Lösung, der derzeitige Stand der Verwertung der Assets dem Land Kärnten bekanntgemacht wird. „Weiters muss auch sichergestellt sein, dass Experten des Landes Kärnten in die allfällige Verwertung der Heta-Assets eingebunden werden bzw. eine Kontroll- und Überwachungsfunktion innehaben“, verlangt Leyroutz. (Schluss)

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