Reimon/Kogler: Mitterlehner lobbyiert für Schiedsgerichte innerhalb der EU

Grüne fordern Abschaffung der Paralleljustiz für Großkonzerne

Brüssel/Wien (OTS) - Ein geheimes Papier zeigt, dass Österreich, Deutschland und drei weitere Regierungen bei der Kommission für den Erhalt von Schiedsgerichten in der EU lobbyieren. In aller Stille sollen Schiedsgerichte durch ein neues Schutzabkommen in der EU weiter ausgebaut werden. Das konterkariert die offizielle Linie der EU-Kommission, die für ein Ende der Schiedsgerichte zwischen den Mitgliedstaaten eintritt.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen: "Geheime Schiedsgerichte, das zeigen TTIP und CETA, werden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit ablehnt. Dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einem Geheimpapier die gegenteilige Linie fährt, ist erschreckend, passt aber zur Handelspolitik der ÖVP: alles intransparent machen, verstecken, abstreiten, leugnen und dann doch durchziehen wollen. Österreich sollte sich gegen diese Paralleljustiz und Sonderrechte für InvestorInnen stellen."

Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen: "Die Ausweitung von Schiedsgerichten auf die gesamte EU ist inakzeptabel. Österreich hat die höchste Ablehnung von TTIP und Schiedsgerichten in der gesamten EU. Das weiß Wirtschaftsminister Mitterlehner ganz genau und trotzdem versucht er hier die Öffentlichkeit gezielt zu hintergehen."

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