Stöger: Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping beschlossen

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – strenge Kontrollen und effektive Vollstreckung

Wien (OTS) - „Dieses Gesetz garantiert mehr Fairness und Chancengleichheit am heimischen Arbeitsmarkt“, so Sozialminister Alois Stöger anlässlich des gestrigen Beschlusses des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Nationalrat. Neben der besseren Vollstreckung bei grenzüberschreitenden Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping beinhaltet das Gesetz unter anderem eine Verschärfung der Generalunternehmerhaftung, die Schaffung einer Auftraggeberhaftung und eine enge Begrenzung von Ausnahmeregelungen.****

„Lohndumping und Sozialdumping zerstören die Grundlagen unseres Arbeitsmarkts und unseres Sozialsystems. Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz setzen wir daher auf den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort und gleichzeitig auf strenge Kontrollen und eine bessere Vollstreckung“, bekräftigt Sozialminister Stöger die Ziele der neuen Regelungen. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird die Durchsetzungsrichtlinie der bestehenden EU-Entsenderichtlinie zugunsten Österreichs voll ausgeschöpft. Denn für Stöger ist gerade Österreich aufgrund seiner geografischen Lage besonders gefordert: „Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren bei Lohn- und Sozialdumping muss auch im EU-Ausland besser als bisher gewährleistet sein. Mit dem Gesetz stellen wir funktionierende grenzüberschreitende Verwaltungsstrafverfahren sicher“, so Stöger abschließend.

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