Achitz: ÖGB begrüßt gesetzliche Verbesserungen gegen Lohn- und Sozialdumping

Druck ausüben, damit sich auch andere EU-Länder an grenzüberschreitender Behördenkooperation beteiligen

Wien (OTS) - „Regeln sind immer nur so gut wie ihre Vollziehbarkeit. Ohne Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten könnten wir Gesetze gleich sein lassen. Deshalb sind die Mittwochabend vom Nationalrat beschlossenen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein wichtiger Schritt in Richtung faire Arbeitsbedingungen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.++++

Besonders die Verschärfung der Auftraggeberhaftung im Baubereich begrüßt der ÖGB. Die Auftraggeber haften künftig für die Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen.

Neu geregelt wird auch die Zusammenarbeit mit den Behörden in anderen EU-Staaten, damit Strafen auch im Ausland vollstreckt werden können. „Was für Verkehrsstrafen schon lange gilt, muss auch für Strafen gelten, die ausländische Unternehmer bekommen, die sich nicht um die österreichischen Kollektivverträge scheren, wenn sie mit ihren Beschäftigten hier Aufträge annehmen“, sagt Achitz: „Wirksam wird das aber erst, wenn auch die anderen EU-Länder sich an grenzüberschreitenden Behördenkooperationssystemen beteiligen. Da muss die Politik entsprechend Druck machen.“

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