Oma im Heim, Enkel pleite: AK fordert gerechte Finanzierung statt Pflege-Regress

Linz (OTS) - Ein Student aus Oberösterreich fiel aus allen Wolken, als ihm eine Forderung über 33.000 Euro ins Haus flatterte: Der zuständige Sozialhilfeverband wollte diese Summe von ihm eintreiben, weil ihn seine Großmutter, bevor sie in ein Altersheim zog, beim Studium finanziell unterstützt hatte. Nach einer Intervention der Arbeiterkammer wurde der geforderte Beitrag auf 3000 Euro gesenkt. Pleite ist der junge Mann jetzt trotzdem – die 3000 Euro waren sein gesamtes Vermögen. Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ein weiterer Grund, die Abschaffung des Pflege-Regresses zu fordern: „Wir müssen die Finanzierung unseres Sozialsystems auf neue Beine stellen.“

Nachdem die Großmutter des jungen Mannes in ein Altersheim gezogen war, wurde beim zuständigen Sozialhilfeverband nachgeforscht, ob sie in den letzten fünf Jahren Geschenke in größerem Ausmaß gemacht hatte. Laut Gesetz kann nämlich Vermögen von Altersheimbewohnern/-innen, das ohne Gegenleistung verschenkt worden ist, vom Sozialhilfeverband zurückgefordert werden.

Tatsächlich hatte die alte Dame ihrem Enkel, der in Graz studiert, als Unterstützung monatlich 500 Euro überwiesen. Deshalb forderte der Sozialhilfeverband nun 33.000 Euro vom Enkel zurück. Der wandte sich verzweifelt an die Arbeiterkammer – er habe nicht so viel Geld. Nach einer Intervention der AK erklärte man sich beim Sozialhilfeverband bereit, den geforderten Kostenbeitrag auf 3000 Euro zu senken. Doch selbst damit war das gesamte Vermögen des jungen Mannes – ein Bausparvertrag – futsch.

AK-Präsident Kalliauer ist froh, dass in diesem Fall eine halbwegs erträgliche Lösung gefunden werden konnte. Prinzipiell sieht die Arbeiterkammer aber Schwächen und Ungerechtigkeiten in der bestehenden Regressmöglichkeit. Bestraft werden jene, die ihr Vermögen nicht rechtzeitig – also fünf Jahre vor dem Einzug in ein Alten- oder Pflegeheim – ihren Angehörigen überschreiben. Wäre das Geld in bar übergeben worden, hätte niemand die Schenkung nachweisen können. „Gerechter wäre daher die Abschaffung des Regresses und die Einführung einer Vermögenssteuer“, so Kalliauer.

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