HETA: Mit Einigung wird Kärnten von Zukunftslast befreit

SPÖ-Klubobmann Seiser: Gläubigereinigung als erster wichtiger Schritt zum Ende des FPÖ-Hypo-Debakels.

Klagenfurt (OTS) - „Die Übereinkunft mit den Gläubigern wird Kärnten von den landesbehafteten Schuldentiteln befreien. Unser Land darf dank des Engagements von Landeshauptmann Peter Kaiser und von Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig auf eine gute Zukunft hoffen“, erklärt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser.

Finanzminister Schelling und eine bedeutende Anzahl von HETA-Gläubigern unterzeichneten gestern, Mittwoch, eine Grundsatzvereinbarung zu einer Einigung, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU). Demnach erhalten die Gläubiger 75 Prozent in bar und können alternativ nicht-verzinste Anleihen in Höhe der vollen Schuldsumme zeichnen. Durch die sich damit abzeichnende außergerichtliche Einigung können nun jahrelange teure Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

„Das monatelange Bemühen von Finanzreferentin Schaunig und LH Peter Kaiser eröffnet für Kärnten eine optimistische Zukunftsperspektive.“, so Seiser. Der Beitrag Kärntens konnte in Zusammenarbeit mit Finanzminister Schelling auf 1,2 Milliarden Euro beschränkt bleiben, entspricht also jenem Betrag, der der Schuldtragfähigkeit und wirtschaftlichen Belastbarkeit unseres Bundeslandes entspricht. Seiser führt weiter aus: „Somit haben Kaiser und Schaunig ihr Versprechen, Kärnten von den Lasten der Vergangenheit zu befreien, eingelöst. Die gute Zusammenarbeit mit der Bundesseite kann als beispielhaft für einen neuen und konstruktiven Weg im Konsens in der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene bezeichnet werden. Der neue Stil, lösungsorientiert an Probleme heranzugehen, geht vor parteipolitischem Hickhack und gegenseitigem Wasser abgraben.“

„Die Kärntnerinnen und Kärntner können sich auf die Politik des Landeshauptmannes verlassen. Die wirtschaftliche Grundlage für kommende Generationen wird nicht gefährdet und die FPÖ-Altlast einer überkommenen Politik entsorgt.“, hält Seiser abschließend fest.

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