Erklärung zum außerordentlichen RfW-Bundestag am 19. Mai 2016

Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist – Landesgruppen Wien und Salzburg werden rausgeschmissen

Wien (OTS) - Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich negiert eine Oberlandesgerichtsentscheidung und hat die zwei Landesobmänner Komm. Rat Neudeck, Wien und Komm. Rat Kornprobst, Salzburg völlig statutenwidrig zu Sitzungen nicht eingeladen. Damit können die bisherigen Aktionen gegen die Landesgruppen Wien und Salzburg nicht rechtswirksam werden.

Entgegen allen demokratischen Usancen werden keine Protokolle versandt, die eigene Satzung wird missachtet und der Delegiertenschlüssel willkürlich so festgelegt, dass eine Mitbestimmung und Gestaltung der Basis de facto verunmöglicht wird.

Damit agiert der RfW-Österreich wie ein Geheimbund, dessen Vorgänge höchst fragwürdig erscheinen. Vielleicht sehen die Verantwortlichen die Abhaltung des außerordentlichen Bundestages am 19. Mai 2016, um 19 Uhr, im Hotel Amedia Express, Hauptstraße 1, 4642 Sattledt, drei Tage vor der Bundespräsidentenwahl, unter dem Motto „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“.

Der außerordentliche Bundestag verfolgt nur den einen Zweck, die RfW-Landesgruppen Wien und Salzburg aus dem RfW-Österreich rauszuschmeißen. Festzuhalten ist, dass aufgrund wiederholter Verletzungen der Satzung das Ehrengericht wieder angerufen wird, welches bereits einmal eine folgenschwere Fehlentscheidung des RfW-Österreich aufheben musste.

Der RfW-Österreich ist in die Bedeutungslosigkeit gesunken, für die Mittelständische Wirtschaft gibt es kaum Angebote, weshalb der RfW-Österreich selbst bei den letzten Wirtschaftskammerwahlen vom Faymann getreuen Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband auf den dritten Platz verwiesen wurde.

Die seit Jahren praktizierten Willkürakte und Rechtswidrigkeiten zeigen demokratiepolitisch eine äußerst bedenkliche Entwicklung auf, wobei eine Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden und Machtmissbrauch immer weiter um sich greifen.

Zur Wahrung demokratischer Grundprinzipien und unter Einhaltung der Interessen unserer Mitglieder sprechen wir uns gegen die wiederholten Unrechtsakte aus und bedauern die Dialogverweigerung zum Schaden der österreichischen Wirtschaft, insbesondere der Klein und Mittelständischen Wirtschaft, gaben die beiden Landesobmänner Komm. Rat Kornprobst und Komm. Rat Neudeck in einer Erklärung bekannt. (Schluss)

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Rudolf Pitterka
Landesgeschäftsführer RFW-Salzburg
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