Nationalrat – Ehmann: Nach Jahren der Konsolidierung wieder Raum für Investitionen

Utl.: Bundesfinanzrahmen ermöglicht wichtige Investitionen in den
kommenden Jahren – SPÖ-Abgeordneter verkündet Niederlegung des
Parlamentsmandats =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann hat sich am Mittwoch
im Nationalrat positiv zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 geäußert.
„Nach vielen Jahren des Konsolidierungsweges bringt der
Bundesfinanzrahmen endlich wieder Raum für Investitionen“, stellte
Ehmann fest. Der SPÖ-Abgeordnete verkündete in seiner Wortmeldung
auch die Niederlegung seines Parlamentsmandates und seine Rückkehr
nach Graz in den Stadtsenat. „Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen
und Kollegen für diese spannende Zeit“, so Ehmann. ****

„Das Budget wird halten, die Vorgaben der EU werden eingehalten und
trotzdem beinhaltet der Finanzrahmen die größte Steuerreform der
Zweiten Republik von über 5 Milliarden Euro“, zeigte sich Ehmann
erfreut. Nach den jahrelangen, nötigen Konsolidierungsmaßnahmen gebe
es durch den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 nun wieder die
Möglichkeit, Investitionen für die Zukunft zu tätigen. „Vor allem im
Bereich des Lehrpersonals, des Polizeipersonals und des Bundesheers
ist dies sehr wichtig“, stellte der SPÖ-Abgeordnete klar.

Im Zuge seiner Wortmeldung verkündete Ehmann die Niederlegung seines
Parlamentsmandats mit 16. Juni 2016. Ehmann bedankte sich für die
spannende Zeit als SPÖ-Abgeordneter und sagte, dass er nun in seine
Heimatstadt Graz zurückkehre, um in den Stadtsenat einzuziehen.
Großen Dank sprach Ehmann den MitarbeiterInnen der SPÖ-Fraktion, der
Parlamentsdirektion und generell allen MitarbeiterInnen im Hohen Haus
aus. „Ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es nicht
selbstverständlich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich ziehe
vor jeder Person den Hut, die es trotzdem tut, auch wenn man es sich
selbst nicht einfach macht. Ich bin froh, dass es viele Menschen
gibt, die sich hier fürs Allgemeinwohl der Bevölkerung einsetzen und
dass ich ein Teil davon sein konnte“, so Ehmann. (Schluss) mr/mb

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