Kerns Regierungsteam steht: „Anschlussfähigkeit an wichtige gesellschaftliche Gruppen herstellen“

„SPÖ stellt Führungsanspruch und definiert Kriterien für politische Zusammenarbeit“

Wien (OTS/SK) - In seiner ersten Pressekonferenz hat der designierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef auch sein neues Regierungsteam präsentiert – es soll die „Anschlussfähigkeit“ an wichtige gesellschaftliche Gruppen wieder herstellen. „Ich will die SPÖ nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen.“ Der zukünftige Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda sei ein renommierter Kulturmanager und Finanzexperte; mit der künftigen Staatssekretärin Muna Duzdar als junge Frau mit Migrationshintergrund setze man „ein ganz bewusstes, wichtiges Zeichen“; Jörg Leichtfried ist ein herausragender Infrastruktur- und Verkehrspolitiker, mit dem Kern bereits eine langjährige Zusammenarbeit verbindet. Und Uniko-Vorsitzende Sonja Hammerschmid ist für den künftigen Regierungschef „ein Symbol für neue kreative Wege, Blockaden in der Bildungspolitik zu überwinden“. Auch die bereits amtierenden MinisterInnen Hans Peter Doskozil, Alois Stöger und Sabine Oberhauser wurden von Kern positiv hervorgehoben. Mit diesem Team wird die „Breite in der Sozialdemokratie und in der Gesellschaft abgebildet“, so Kern. ****

Zur Flüchtlingspolitik betonte Kern den Aspekt der Integration. In den vergangenen Monaten habe Österreich Haltung und Respekt bewiesen. Es geht jetzt darum, einen Weg im Sinne der Menschlichkeit und entsprechend dem klaren Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung zu finden. Zentral dabei ist für Kern die Integration: „Die Menschen sind da, und wir haben die Verantwortung für sie wahrzunehmen.“ Klar sei auch, dass Österreich die Flüchtlingssituation nicht alleine lösen kann und dass europäische Solidarität gefordert sei: „Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam schultern“, sagte der künftige Bundeskanzler.

Angesprochen auf das Verhältnis der Sozialdemokratie zur FPÖ betonte Christian Kern den „Führungsanspruch der SPÖ“: „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Und wir definieren die Kriterien, unter welchen Bedingungen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Es mache freilich keinen Sinn, einen Parteitags-Beschluss aufrecht zu erhalten, der etwa auf Ebene der Gemeinden bereits durchbrochen wird. Eines ist für Kern aber klar: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.“ Und: „Am Ende des Tages müssen Grundsätze vor Machterhalt stehen.“ (Schluss) bj/ah

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