VSStÖ: Richtungsentscheidende Forderungen an den nächsten SPÖ-Vorsitzenden Kern

Bildungsoffensive, Rückbesinnung auf Grundwerte, Kernthemen und Menschlichkeit sowie eine Organisationsreform innerhalb der Partei

Wien (OTS) - "Der personelle Wechsel an der Spitze der Partei hat die Chance zu einem Neustart der SPÖ ermöglicht", kommentiert Katrin Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) die Nominierung von Christian Kern zum designierten Parteivorsitzenden. "Um diese Chance zu nutzen braucht es nun aber auch eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung."

Der VSStÖ ist deshalb überzeugt, dass Christian Kern als Bundeskanzler und künftiger SPÖ-Vorsitzender folgende Schwerpunkte setzen muss:

1) Bildungsoffensive
Bildung muss endlich wieder zu einer Priorität in der Regierungsarbeit werden. Der aktuelle zukunftsfeindliche Stillstand in der Bildungspolitik muss einer Bildungsoffensive weichen, welche die ausreichende Finanzierung des Bildungssystems sicherstellt und die massive Vererbung von Bildung in Österreich erfolgreich beendet. Ziel der SPÖ Bildungspolitik muss es sein, Bildung allen Menschen gleichermaßen zugänglich zu machen, unabhängig ihrer Herkunft und finanziellen Situation. Wichtige Grundpfeiler dieser Politik bleiben sowohl die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen als auch das Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang ohne Studiengebühren sowie die soziale Absicherung der Studierenden.

2) Rückbesinnung auf Grundwerte, Kernthemen und Menschlichkeit
Die SPÖ muss ihre inhaltlichen Positionen schärfen und den Menschen wieder die politische Alternative einer solidarischen und gerechten Gesellschaft bieten. Dazu braucht es eine Rückbesinnung auf die eigenen Grundwerte und auf Kernthemen wie Arbeit, Bildung und Soziales, welche die SPÖ wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken muss. Gleichzeitig muss sie in der Asyl- und Migrationspolitik eine klare menschliche Haltung aufweisen - nur so kann die SPÖ wieder Glaubwürdigkeit, und damit auch das Vertrauen der Wähler_innen zurückgewinnen.

3) Organisationsreform innerhalb der Partei
Die SPÖ muss als Organisation endlich ins 21. Jahrhundert geholt werden. Eine Öffnung und Demokratisierung der Parteistrukturen ist unabdingbar um die SPÖ wieder zu einer Mitmachpartei für engagierte Menschen allen Alters und unterschiedlichster Teilbereiche der Gesellschaft gemacht werden. Das Internet muss als Chance zur Kommunikation und Interaktion mit den Menschen erkannt werden und der Rückstand, der hier in den letzten Jahren zu anderen Parteien entstanden ist, aufgeholt werden. Die Kampagnenfähigkeit der Bundesparteizentrale muss wiederhergestellt und die Abhängigkeit von externen Agenturen reduziert werden.

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