SPÖ Kärnten: Wir verhindern, dass mit dem Steuergeld der Kärntner spekuliert wird

Seiser, Strauss: Spekulationsverbotsgesetz passiert Finanzausschuss. Strengere Regeln als auf Bundesebene. Freiheitliche stimmten dagegen.

Klagenfurt (OTS) - „Im heutigen Finanzausschuss wurde das Spekulationsverbotsgesetz behandelt und dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Dieses Gesetz wird in Zukunft verhindern, dass in Kärnten mit öffentlichem Geld spekuliert wird“, informieren SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser und der Vorsitzende des Finanzausschusses LAbg. Jakob Strauss nach der heutigen Sitzung des Ausschusses.

Das Gesetz sieht vor, dass sämtliche Risiken bei Finanzgeschäften von Gemeinden, dem Land und allen dem öffentlichen Sektor zurechenbaren Gesellschaften, soweit dies möglich ist, in Zukunft ausgeschalten werden, führt Seiser dazu aus.

Der Direktor des Rechnungshofes, der als Auskunftsperson der Sitzung des Finanzausschusses beiwohnte, begrüßte ausdrücklich die Regelungen, die in diesem Gesetz getroffen wurden und betonte, dass man sogar strengere Regeln anwende als es der Bund über die ÖBFA macht.

„Damit bleibt als einziges Restrisiko die einfachen Zinsrisiken, die wie bei jedem Privatkredit oder Sparbuch an den EURIBOR gebunden sind“, so Strauss. In Hinkunft sei es nicht mehr möglich, Fremdwährungskredite, SWAPS, und Geschäfte mit Derivaten oder anderen riskanten Produkten der Finanzwirtschaft abzuschließen, unterstreicht Strauss.

Dass lediglich die Freiheitlichen Abgeordneten gegen diesen Entwurf eines Spekulationsverbotsgesetz stimmten, kommentierten Seiser und Strauss mit den Worten: „Anscheinend hat die FPÖ aus der Vergangenheit unter Freiheitlicher Führung im Land nichts gelernt. Mit dem Spekulationsverbotsgesetz sorgen wir nun dafür, dass sich solche verantwortungslosen Zockereien mit Steuergeld in Zukunft nicht mehr wiederholen können“, so Seiser und Strauss abschließend.

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