Walser: TTIP-Propaganda hat in unseren Schulen nichts zu suchen

Grüne fordern Aufklärung vom Unterrichtsministerium eingebracht

Wien (OTS) - „Die offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Mir wurde zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Rahmen der Aktion ‚Europa an Deiner Schule 2016 – Die EU auf Schulbesuch in Österreich‘ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, die für das Abkommen wirbt“, sagt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.

„Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als ‚Mythen‘ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar ‚geschützt‘. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur eingehalten, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – geschützt. Von einem ‚Geheimabkommen‘ könne zudem keine Rede sein, es handle sich um die ‚transparentesten‘ Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe“, erläutert Walser.

„Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten hingewiesen“, ist der Grüne schockiert.

„Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben“, sagt Walser. Der Grüne Bildungssprecher hat eine parlamentarische Anfrage an das Unterrichtsministerium eingebracht und fordert Aufklärung - das ORF-Morgenjournal hat darüber berichtet.

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