Stronach/Lugar fordert Verbotsgesetz des politischen Islam

Vertrauensvorschuss für Kern, aber Forderungskatalog an den neuen Kanzler – Nein zu TTIP

Wien (OTS) - „Wir haben zwar nicht allzu viel Zuversicht in den Stillstandsverwalter Kern, aber wir vertrauen als Staatsbürger, dass jetzt endlich was weitergeht in der Regierung. Ich hoffe, dass Kern stark genug sein wird sich durchzusetzen und den Kurs in der Flüchtlingsfrage beibehält “, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar anlässlich einer Pressekonferenz. Es werde aber einen Forderungskatalog an Kern geben. Weitere Schwerpunkte im Plenum werden TTIP und ein Antrag des Team Stronach bezüglich eines Verbotsgesetz des politischen Islam sein.

„Der Stil in der Regierung war zuletzt unterirdisch, da kann man nur hoffen, dass es mit Kern besser wird“, so Lugar. Der neue Kanzler sei zwar „kein großer Reformer“, aber „unser Forderungskatalog an ihn ist umfangreich, etwa im Bereich der Bildung“, erklärte Lugar. Ministerin Heinisch-Hosek gehöre endlich abgesetzt und durch einen Experten ersetzt. Auch in der Flüchtlingsfrage gebe es genug zu tun für Kern. „Der neue Kanzler soll die Notstandsverordnung – die auch durch das Team Stronach zustande gekommen ist – nutzen“, forderte der Team Stronach Klubobmann.

Die besondere Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht, soll ebenfalls im Plenum behandelt werden. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, den politischen Islam in das NS-Verbotsgesetz zu integrieren. Wir haben es hier mit einer großen Bedrohung zu tun, das ist nichts anderes als eine faschistische Ideologie“, mahnte Lugar.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung wird das Freihandelsabkommen TTIP sein. „Wir werden uns auch weiterhin gegen TTIP aussprechen, denn es darf nicht sein, dass amerikanische Konzerne dadurch die Möglichkeit haben den österreichischen Konsumenten ihre minderwertigen Lebensmittel zu oktroyieren“, warnte Lugar. Eine Klubklausur des Team Stronach am kommenden Freitag wird sich ebenfalls der TTIP-Problematik widmen.

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